A8-Ausbau wieder im Geld-Stau?

Von unserem Redakteur Markus Schwer

Region Augsburg

Für die restlichen 52 Ausbaukilometer zwischen München und Augsburg (Baukosten 230 Millionen Euro) scheint inzwischen alles klar zu sein: Sobald das bayerische Innenministerium die Rechtsfragen für das private Betreibermodell geklärt hat, soll das Projekt ausgeschrieben und auf 30 Jahre an einen Bauherrn und Betreiber vergeben werden. 2007 sollen die Bagger auffahren.

Die 58 Baukilometer zwischen Augsburg und Ulm (330 Millionen Euro) sollten nach bisherigem Zeitplan ein Jahr später in Angriff genommen werden. Das Baurecht liegt für die meisten Abschnitte bereits vor, für die Strecke Adelsried-Zusmarshausen ist das Verfahren in der Schlussrunde. Doch jetzt droht sich der Ausbau wieder zu verzögern: Berechnungen in den Ministerien haben offenbar ergeben, dass das private Finanzierungsmodell zwischen Augsburg und Ulm längst nicht so interessant ist wie auf der stärker von (zahlenden) Lastwagen befahrenen Trasse Richtung München. Die Folge: Eine konventionelle Finanzierung über den Staatshaushalt rückt wieder in die Debatte. Doch ob ab 2008 Geld fließen kann, ist mehr als unsicher.

"2015 - das kann es nicht sein!"

Doch die heimischen Abgeordneten sind nicht gewillt, weitere Verzögerungen hinzunehmen, wie eine Umfrage unserer Zeitung gestern deutlich machte. Vor allem warnen sie davor, das Gesamtprojekt noch einmal "zerstückeln" zu lassen. CSU-Bundestagsabgeordneter Eduard Oswald: "Es geht um die ganze Magistrale. Man muss die ganze Linie sehen und kann nicht Teile abkoppeln." Seine Losung: "Wir dürfen nicht nachlassen, permanent politisch Druck zu machen." Den Autofahrern sei es egal, ob das Projekt staatlich oder privat finanziert wird: "Hauptsache, es wird bald gebaut."

SPD-Kollege Heinz Paula, Mitglied im Verkehrsausschuss, pflichtet bei: "Die Region braucht die ganze A 8 - und zwar schnell." Er verstehe die jüngsten Signale aus dem Verkehrsministerium so, dass für ein Scheitern des privaten Betreibermodells "vorsorglich" die Finanzierung über den Staatsetat eingeplant werde. Aber zwei Dinge seien wichtig: Erstens müsse das Geld bald fließen, zweitens sich dann auch der Freistaat bei seinen Prioritäten klar auf die A 8 festlegen. Schwabens SPD-Chef Harald Güller befürchtet da ganz offen, dass sich Minister Günter Beckstein da stark für das "Konkurrenzprojekt" Kramer-Tunnel in Garmisch-Partenkirchen einsetzt.

"2015 - das kann es nicht sein!" Auch Vize-Landrat und Landtagsabgeordneter Max Strehle (CSU) macht deutlich, dass er nicht bereit ist, sich noch weiter vertrösten zu lassen - egal, ob aus München oder Berlin. Die Region dürfe sich nicht auf einen neuerlichen "politischen Verschiebebahnhof" des Projektes einlassen. Um das zu verhindern, hat CSU-Kollege Martin Sailer gestern ein Treffen aller Abgeordneten der Region bei Innenstaatssekretär Schmid vorgeschlagen: "Wir müssen alle Kräfte bündeln, um das Projekt nochmal anzuschieben." Die A 8 sei die "wichtigste Lebensader" - und deshalb dulde der Ausbau keinen weiteren Aufschub.

SPD-Kreischef Roland Mair zeigt sich verärgert, dass überhaupt nochmal über die A 8 debattiert werden muss. Nach den jahrelangen Debatten habe man davon ausgehen dürfen, dass der Ausbau tatsächlich und unverzüglich "durchgezogen" wird. Sein Vorschlag: Paula und Oswald sollen von Verkehrsminister Tiefensee feste Zusagen erwirken.