Atompolitik: CSU-Fraktion auf Ausstiegskurs

München Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, hat sich in der Atompolitik klar von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) distanziert und zugleich angekündigt, in Bayern nach konkreten Konzepten für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie zu suchen.

Brüderles angebliche Äußerungen über einen Zusammenhang zwischen dem Atom-Moratorium und den anstehenden Landtagswahlen seien „mehr als unklug“ gewesen, sagte Schmid. Dies sei keine verantwortliche Politik. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei beschlossene Sache, die Frage sei nur wann und wie. „Deshalb halte ich es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, was Brüderle gesagt hat“, betonte Schmid.

Wie der Ausstieg in Bayern konkret vollzogen wird, will die CSU in den kommenden Wochen diskutieren. Bisher habe die Atomkraft im Energiemix noch ihren Platz. „Das kann man nicht so schnell verändern“, sagte Schmid. Außerdem sei eine gesicherte Energieversorgung auch wirtschaftlich „von essenzieller Bedeutung“. Klar sei aber auch, dass die Atomkatastrophe in Japan bei der CSU ein grundsätzliches Umdenken in der Sicherheitsphilosophie ausgelöst habe. Auf kein Ereignis in den vergangenen 20 Jahren habe die CSU-Basis so reagiert wie auf das Unglück in Japan.

Schmid, der gestern im Landtag die Halbzeitbilanz seiner Fraktion für diese Legislaturperiode vorstellte, gab sich überzeugt, dass die CSU die richtigen Antworten für die Zukunft finden werde. Die Kritik, seine Fraktion habe in der Koalition mit der FDP an Einfluss verloren, wies er zurück. Er räumte allerdings ein, dass es zumindest am Anfang nicht ganz einfach gewesen sei, sich nach 50 Jahren Alleinregierung an eine Koalition zu gewöhnen.