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AfD-Streit

02.02.2016

Augsburgs OB Gribl will Hausverbot für AfD-Chefin Petry

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (links) prüft juristische Schritte gegen einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry (rechts) in Augsburg.
Bild: Sven Hoppe/Julian Stratenschulte, dpa

Der geplante Neujahrsempfang der Augsburger AfD mit der Bundeschefin Frauke Petry stößt auf massiven Protest. Wie Oberbürgermeister Gribl ihren Auftritt verhindern will.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will mit juristischen Mitteln einen Auftritt der AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus unterbinden. Notfalls müsse mit einem Hausverbot verhindert werden, dass Petry am Neujahrsempfang ihrer Partei am 12. Februar spricht. Ein Auftritt von ihr sei nach den jüngsten Aussagen zum möglichen Schusswaffengebrauch an der Grenze in der Friedensstadt Augsburg „unerträglich“. Von Petry seien möglicherweise „verfassungsfeindliche Äußerungen“ zu erwarten, sagt Gribl, seit kurzem stellvertretender CSU-Parteivorsitzender. Dies werde die Stadt Augsburg nicht akzeptieren.

AfD Augsburg hält an Auftritt der Parteivorsitzeden Petry fest

Nicht nur bei der CSU regt sich massiver Protest gegen die Veranstaltung mit Petry. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Kollegen der AfD auf, die Veranstaltung abzusagen. Im Stadtrat sitzen zwei AfD-Vertreter. Gemeinsam mit der Spitze des AfD-Kreisverbands und einem Vertreter des Landesverbands gab es am Montagabend ein Krisengespräch – mit dem Ergebnis: Die örtliche Führung hält am Neujahrsempfang mit Petry fest. Kreisvorsitzender und Stadtrat Markus Bayerbach hatte vor der Sitzung offen gelassen, ob Petry womöglich ausgeladen und stattdessen ein Ersatzredner engagiert werde. Bayerbach bemüht sich nach eigenen Worten darum, keine Verstimmung mit OB Gribl herbeizuführen. Über die Entscheidung der AfD sollte daher der Rathauschef aus erster Hand erfahren. Dies passierte am späten Abend. Bayerbach und sein Stadtratskollege Thorsten Kunze sind bislang nicht durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen. Die Risse, die sich in der Vergangenheit auf Bundesebene durch die AfD zogen, zeigten sich in den letzten Monaten auch in der Stadtratsfraktion. Zwei frühere AfD-Stadträte wechselten zu anderen Parteien. Nun erfolgt ein weiterer Rückschlag für die verbliebene AfD-Mannschaft. Der ehemalige Kulturreferent Peter Grab, der eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD gebildet hatte, beendet die Zusammenarbeit. „Mit der jüngsten Äußerung von Frau Petry ist das Maß voll“, sagt Grab.

Gegner planen Demonstration auf dem Augsburger Rathausplatz

Wegen des Neujahrsempfangs ist am 12. Februar eine Demonstration auf dem Rathausplatz angekündigt. Dazu hat unter anderem das Augsburger „Bündnis für Menschenwürde“ aufgerufen. Der Vorsitzende Heinz Paula, früherer SPD-Bundestagsabgeordneter, legt den AfD-Stadträten nahe, ihre Partei zu verlassen, um sich von Petry zu distanzieren. Bayerbach lehnt dies ab.

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