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Parteitag in Lindau

20.10.2019

Bayerns Grüne wehren sich gegen Vorwurf der Verbotspartei

Eva Lettenbauer ist neue Vorsitzende der bayerischen Grünen.
Bild: Sina Schuldt, dpa

Die Grünen wollen sich von Markus Söder nicht provozieren lassen. Parteispitzen fordern einen radikaleren Klimakurs, um die Forderung von Fridays for Future umzusetzen.

Nein, wie ein grüner Dinosaurier fühle er sich nicht, beteuert Bayerns Grünen-Parteichef Eike Hallitzky: „Über so was denke ich nicht nach.“ Allerdings ist der Sechzigjährige aus Niederbayern nun der letzten Vertreter der „Turnschuh-Generation“ in der Führungsspitze seiner Partei. Neben den beiden jungen Fraktionschefs im Landtag Ludwig Hartmann (41) und Katharina Schulze (34) wählten die rund 300 Grünen-Delegierten nämlich auf einem Parteitag in Lindau eine neue junge Co-Chefin an Hallitzkys Seite: Die erst 26-Jährige Eva Lettenbauer aus dem Landkreis Donau-Ries in Schwaben setzte sich nach einer engagierten und professionellen Parteitagsrede mit mehr als 63 Prozent klar gegen die Oberbayerin Judith Bogner durch. Sie ersetzt künftig die 52-Jährige Sigi Hagl als Co-Landeschefin.

Grünen-Parteitag in Lindau: "In der Jugend angekommen"

Doch nicht nur an der Parteispitze räumt die Grünen-Generation, die in Zeiten des „sauren Regens“ und in Wackersdorf politisch sozialisiert wurde, das Feld für die Generation „Klimawandel“: Auch in der auf 38 Mitglieder angewachsenen Landtagsfraktion bestimmen inzwischen viele junge Abgeordnete wie Lettenbauer das Bild. „Es ist doch eine Qualität von uns, dass wir in der Jugend angekommen sind“, findet der Würzburger Grünen-MdL Patrick Friedl. Politisch haben Bayerns Grüne, die gerade erst mit einem gehörigen Schuss Nostalgie ihr vierzigjähriges Bestehen gefeiert haben, vom Zeitenwandel zuletzt ohnehin stark profitiert: In Umfragen liegt die Partei auch in Bayern derzeit stabil bei über zwanzig Prozent. Auf dem Parteitag ist die Stimmung entsprechend gut. Debatten etwa über die inhaltliche Ausrichtung gibt es in der einst so Debatten freudigen Partei so gut wie nicht. Dennoch findet Hallitzky in seiner Parteitagsrede: „Die Grünen haben sich nicht verändert, die Gesellschaft hat sich verändert.“ Das Erfolgsrezept sei ein klares inhaltliches Profil: Keine Anpassung an den Zeitgeist, sondern Festhalten an klaren Grundüberzeugungen. So sieht dies auch die neue Co-Chefin Lettenbauer: „Grundwerte bestimmen unsere Politik“, betont sie. Es gelte deshalb auch in Zukunft den grünen Faden nicht zu verlieren.

Hallitzky: Wollen weder Schnitzel noch Öl-Heizungen verbieten

Gleichzeitig ist der Grünen-Spitze aber klar, dass der politische Druck auf die nun größte Oppositionspartei in Bayern gestiegen ist: Auf der einen Seite sind neue Bewegungen wie „Fridays for Future“, die „in neun Monaten ein Momentum für Klimaschutz geschaffen haben, was wir in vierzig Jahren nicht geschafft haben“, wie Fraktionschef Hartmann analysiert. Einen „radikaleren Klimakurs“ auch bei den Grünen verlangt deshalb etwa Lettenbauer. „Wir müssen jetzt angreifen“, findet auch Ludwig Hartmann - und die Forderungen der Straße an der Spitze der Bewegung „in Politik umsetzen“. Auf der anderen Seite aber hat etwa CSU-Chef Markus Söder die Grünen mit dem Vorwurf der nach links rückenden „Verbotspartei“ ins Visier genommen. „Söder lügt wissentlich, um politische Mitbewerber zu diffamieren“, schimpfte Grünen-Chef Hallitzky. Die Grünen wollten den Bayern weder sofort Öl-Heizungen verbieten noch das Schnitzel. Der Kommunal-Wahlkampf werde aber in jedem Fall „knüppelhart“ werden, warnte der Parteichef. Denn vor allem die CSU habe „viel zu verlieren“.

Bayerns Grüne wehren sich gegen Vorwurf der Verbotspartei

Fraktionschef Hartmann fordert allerdings eine „knallharte Ordnungspolitik“ etwa beim Klimaschutz: „Durch Verbote kann man auch Freiheit gewinnen“, findet er. Konkrete Verbots-Forderungen gibt es allerdings auf dem Parteitag selbst in den 34 Basis-Anträgen nur einmal: Künftig soll es bei Grünen-Parteitreffen kein Fleisch mehr als Verpflegung geben.

Lesen Sie dazu auch unser Porträt über Eva Lettenbauer. 

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20.10.2019

"Bayerns Grüne wehren sich gegen Vorwurf der Verbotspartei" "Künftig soll es bei Grünen-Parteitreffen kein Fleisch mehr als Verpflegung geben." Die Quadratur des Kreises.

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