Bundestagswahl: Keine großen Überraschungen bei Aufstellung der Landeslisten der Grünen

Es hatte was von Heimspielatmosphäre: Die neu gestaltete Kongresshalle in Augsburg geizte nicht mit moderner Technik, um den rund 300 Delegierten farblich Wohlvertrautes zu bieten. LED-Lampen tauchten den Saal in grünes Licht.

Zwei Tage lang haben die bayerischen Grünen in Augsburg für die Bundestagswahl im September 2013 die Weichen gestellt. Zehn Grüne aus dem Freistaat sind 2009 über die Liste in den Bundestag gekommen. Ein Resultat, das nächstes Jahr noch verbessert werden soll.

Zehnstündiger Wahlmarathon mit 42 Bewerbern

Deshalb war die Konkurrenz um aussichtsreiche Plätze diesmal besonders groß. 42 Bewerber stellten sich dem Votum der Delegierten. Und so war für den Wahlmarathon in Augsburg mit der Vorstellung der einzelnen Kandidaten (zehn Minuten pro Bewerber), Wahlen und Stichwahlen vor allem viel Sitzfleisch nötig. Zehn Stunden hatte es am Samstag gedauert, bis die Landesliste schließlich komplett war.

Der Auftakt am Freitagabend wirkte da fast wie eine Aufwärmübung für die Teilnehmer. Denn am ersten der beiden Konferenztage in Augsburg wurden nur die ersten sechs Plätze gewählt. Überraschungen gab es dabei nicht: Parteichefin Claudia Roth (Augsburg) führt die bayerische Liste an.

Es war nach ihrer Bestätigung als Bundesvorsitzende das zweite Trostpflaster, das die Parteifreunde Roth verpasst hatten. Bei der Urwahl der beiden bundesweiten Spitzenkandidaten war Roth vor wenigen Wochen noch abgeschlagen auf dem vierten Platz gelandet – von der Parteibasis als ungeeignet für die Zugpferd-Position befunden.

Claudia Roth erreichte 84,7 Prozent der Stimmen

Ganz anders die Ansicht der Delegierten in der Fuggerstadt. Roth trat zum vierten Mal als bayerische Spitzenkandidatin an, doch 84,7 Prozent der Stimmen hatte sie noch nie erreicht. „Ich weiß, wo ich hingehöre“, sagte sie entspannt am Samstag über ihre bayerische Heimat und den „Rückenwind“, den sie dort verspüre.

Mit heftigen Angriffen wurden die Delegierten auf einen möglichen Machtwechsel in Berlin eingestimmt. Im Zentrum der Kritik stand das zögerliche Verhalten der Bundesregierung, aber auch der Bayerischen Staatsregierung in der Energiepolitik. „Da wird nur viel Wind gemacht, aber keine Energie geliefert“, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper über „die schwarz-gelbe Truppe in Bayern“, die nicht fähig sei, sich in dieser wichtigen Frage selbst zu koordinieren.

Im Freistaat werde es Zeit, „dass das Biedermeier verräumt wird“, spielte sie auf die aus ihrer Sicht rückwärtsgerichtete Frauen-, Familien- und Bildungspolitik an.

Kritik am Betreuungsgeld und Absage an die CSU

So sei das Betreuungsgeld nichts anderes als der „Versuch, ein überkommenes Familienbild zu konservieren“, ergänzte Jürgen Trittin. Der Fraktionschef im Bundestag und bundesweite Spitzenkandidat ging mit der „großen Stammtischpartei CSU“ hart ins Gericht und nannte die Christsozialen „europapolitische Blindgänger“.

Eine Koalition insbesondere mit der antieuropäischen CSU schloss Trittin aus. Der Grünen-Spitzenkandidat bekannte sich zu „Rot-Grün im Bund“ – warf aber den Sozialdemokraten vor, sie würden sich mit Inhalten bei den Grünen bedienen. „Man muss bei der SPD aufpassen mit dem Abschreiben. Sonst fordern sie am Ende noch die Dosenquote, Atompfand und Frauenausstieg.“

Eine historische Chance – und das gleich im Doppelpack

Claudia Roth sprach von einer „historischen Chance“, die Konservativen gleich im Doppelpack – in München und in Berlin – in der Regierung abzulösen. In Augsburg habe sie gemerkt, „dass bei der Partei der Hebel auf Wahlkampf umgelegt ist“. Und den, versprach Roth, werde sie so engagiert wie nie zuvor führen: „Bei Sonne, Wind, im Hagel und im Schnee“.

Ein erstes Projekt steht in wenigen Wochen an, für das sich die Grünen einsetzen wollen: ein erfolgreiches Volksbegehren mit dem Ziel, die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen.

Verändert haben sie – wohl ohne es zu wissen – bereits am Tagungsort etwas. Ein Augsburger Gastronom hatte für hungrige Delegierte „Bio-Wiener“ im Angebot. „Das gibt es eigentlich nicht bei uns“, sagte der Mann hinter der Theke, „das machen wir wegen der Grünen."