Bundeswehr-Offizier: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Franco A.

Im Fall des festgenommenen Bundeswehroffiziers Franco A. ermittelt die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe die Ermittlungen am Dienstag übernommen, sagte ein Behördensprecher in Karlsruhe. Er begründete dies mit einem Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der besonderen Bedeutung des Falls.

Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen.

Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des "mutmaßlichen Rechtsterroristen" stehe.

Von der Leyen sagt USA-Besuch ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte wegen der Entwicklung einen für Mittwoch geplanten USA-Besuch ab. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula der Leyen weist der Fall Franco A. das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte die CDU-Politikerin.

Von der Leyen sagte, dass ihr Ministerium am Freitag von dem Fall erfahren habe. Nach Angaben des "Spiegels" hatte ein Wissenschaftler der Bundeswehr die Arbeit ebenfalls gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben.

Möglicherweise Munition gestohlen

Der terrorverdächtige Offizier hat möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen gestohlen. "Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es seinen Angaben zufolge um Munition, die angeblich bei einer Schießübung verwendet worden sein soll, die Franco A. geleitet hatte. 

Hakenkreuze und Landser-Bilder an der Wand

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Offizier Franco A. war zuletzt in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein muss. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachts-Souvenirs". 

Innenminister de Maizière verspricht strenge Untersuchung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. "Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll", teilte er am Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte dem Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als syrischen Kriegsflüchtling. Die "Nürnberger Nachrichten" berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf.

Franco A. war erst Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach Informationen des "Spiegels" soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die Ermittler bisher nicht. dpa/AZ

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