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Streit um Gesundheitsreform: CSU sauer über "Wildsau"-Vorwürfe
Streit um Gesundheitsreform
07.06.2010
CSU sauer über "Wildsau"-Vorwürfe
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt war zu Gast in der Redaktion. Foto: Ulrich Wagner
Im Streit um die Gesundheitsreform fliegen zwischen CSU und FDP die Fetzen. Jetzt wehrt sich CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen die "Wildsau-Vorwürfe".
Im Streit mit der FDP über die Gesundheitsreform verschärft die CSU weiter den Ton. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag mit Blick auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) an seiner Partei: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner."
Die "Frustbewältigung a la Bahr und Lindner" zeuge nicht von politischer Reife. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen", sagte Dobrindt.
Lindner hatte am Sonntagabend im ZDF CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, im Streit um die Kopfpauschale ein "persönliches Trauma" zu haben: "Er ist mal zurückgetreten wegen einer CDU-Gesundheitsreform. Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." Bahr sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe): "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht."
CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete die Äußerungen von Lindner und Bahr als "Ungeheuerlichkeiten", die sich nicht in einer Koalition gehörten und umgehend "vom Tisch" müssten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle müsse dafür sorgen, "dass sich so etwas nicht wiederholt".
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl dem FDP-Generalsekretär im Bayerischen Rundfunk, sich etwas zu "mäßigen". Was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führte zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, "weil es nur der Rettung der Pauschale gilt".
Der Streit zwischen Rösler und der CSU hatte bereits am Wochenende an Schärfe gewonnen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf Rösler und der FDP in der ARD vor, sich bei dem Thema "verrannt" und sich an der Kopfpauschale "festgebissen" zu haben. Rösler entgegnete, er sei "empört", dass sich die CSU als Teil der Regierung offenbar jeder vernünftigen Lösung verweigere.
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