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Diskussion im Landtag

13.06.2018

Etikettenschwindel? Heftiger Streit um bayerische Grenzpolizei

Die Grenzsicherung bleibt Aufgabe der Bundespolizei. Die Grenzpolizei soll hingegen eine Fortentwicklung der Schleierfahndung sein.
Bild: Armin Weigel, dpa (Symbolfoto)

Der bayerische Landtag diskutiert intensiv über die angekündigte Einführung einer eigenen Grenzpolizei. Warum die Opposition von Etikettenschwindel spricht.

Während in Berlin über die mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gestritten wird, debattiert der Bayerische Landtag intensiv die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Einführung einer eigenen „bayerischen Grenzpolizei“.

Allein der Name „Grenzpolizei“ sei mangels eigener bayerischer Kompetenzen für die Grenzsicherung ein „Schummelbegriff“, hielt der SPD-Innenexperte Peter Paul Ganzer nun im Innenausschuss des Landtags der CSU vor. Die Wahrheit sei, dass die CSU-Regierung bestenfalls die Schleierfahndung im Hinterland ausbauen könne, weil die Grenzsicherung auch unter dem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer alleinige Aufgabe der Bundespolizei bleibe. Die Bundespolizei sehe die bayerischen Pläne deshalb „zu Recht als Misstrauensvotum“.

Mehr Sicherheit an der Grenze schaffe die CSU mit der neu etikettierten Polizeieinheit deshalb nicht, glaubt Ganzer. „Sie wollen damit nur die Ängste beruhigen, die sie selbst geschürt haben.“ Der Freie Wähler Joachim Hanisch warnte zudem vor einem organisatorischen „Wasserkopf“: Mit dem Aufbau einer neuen, zentral von Passau aus verwalteten Polizeieinheit werde „viel Personal verschwendet, das anderswo dringend gebraucht würde“.

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CSU-Polizeiexperte: „Gut für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“

Der Name „Grenzpolizei“ sei in der Tat „eine Reminiszenz an alte Zeiten“, in denen Bayern noch eigene Kompetenzen bei der Grenzsicherung hatte, räumte der CSU-Polizeiexperte Manfred Ländner ein. Die neue Grenzpolizei sei dagegen tatsächlich vor allem „eine Fortentwicklung der Schleierfahndung“. Mehr polizeiliche Anstrengungen im Grenzgebiet seien aber nicht nur wegen illegaler Migranten, sondern auch wegen „reisender Straftäter“ nötig, findet Ländner. Die Grenzpolizei verhindere Straftaten in ganz Bayern. Mehr sichtbare Präsenz im Grenzland sei zudem „gut für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“. Die Einrichtung der im Endausbau rund tausend Beamte umfassenden Grenzpolizei soll noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden.

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