Flughafen München: Kommt eine Volksbefragung zur dritten Startbahn?

Für helle Aufregung in CSU und Staatsregierung sorgte gestern Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer. Kaum hatte der CSU-Politiker aus Mindelheim in einem Interview mit dem Radiosender Antenne Bayern eine bayernweite Volksbefragung zur umstrittenen dritten Starbahn am Münchner Flughafen gefordert, kam auch schon ungewöhnlich scharfer Widerspruch aus der CSU-Fraktion des Landtags. Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) stellte schriftlich klar, dass in der CSU „bislang eine konkrete Volksbefragung weder erörtert, geschweige denn abgestimmt“ worden sei.

Die Startbahngegner reagierten mit Spott. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete Christian Magerl verwies darauf, dass sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erst kürzlich gegen eine Volksbefragung zu dem heftig umkämpften Projekt ausgesprochen hatte, und sagte: „In der CSU-Staatsregierung weiß offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut.“ Rückschlag für Dritte Startbahn-Gegner: Gericht weist Klagen zurück

Pschierer fordert Volksbefragung zur dritten Startbahn

Der Vorgang gestern Nachmittag dokumentiert, wie brisant das Thema für die CSU ist. Pschierer hatte in dem Radio-Interview eigentlich nur die Meinung der Staatsregierung wiedergegeben, als er den Bau der Startbahn als „Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Freistaat Bayern“ bezeichnete und sagte: „Wenn wir die Erfolgsgeschichte des Münchner Flughafens weiterschreiben wollen, brauchen wir die dritte Startbahn.“ Für Aufregung sorgte nur der Zusatz, eine Volksbefragung „in absehbarer Zeit“ könne das Projekt voranbringen.

Dass die CSU die Möglichkeit einer Volksbefragung durch Regierung und Landtag auch mit Blick auf die dritte Startbahn gesetzlich verankert hat, ist in München ein offenes Geheimnis. Eine Volksbefragung – nicht zu verwechseln mit einem Volksentscheid, den Bürger erstreiten können – würde die Chance bieten, den Münchner Bürgerentscheid gegen die Startbahn politisch auszuhebeln. Der Hintergrund: Als Gesellschafter des Flughafens sieht sich die rot-schwarz regierte Stadt München an den Bürgerentscheid gebunden. Dadurch ist der Wunsch der beiden anderen Gesellschafter, Freistaat und Bund, die Startbahn zu bauen, vorerst blockiert. Mit einem Votum aller bayerischen Bürger für die Bahn, so die ursprüngliche Idee, könnte eine politisch neue Situation entstehen.

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Eine Volksbefragung könnte den Bau der dritten Startbahn verhindern

Wirklich überzeugt von dieser Idee aber ist die CSU-Staatsregierung offenbar nicht. Sie wurde, auch wegen der derzeit stagnierenden Entwicklung des Flughafens, wieder auf Eis gelegt. Eine Volksbefragung, so lautete das Argument, könnte schließlich auch anders ausgehen als erhofft. Dann wäre der Bau der Bahn auf lange Zeit verhindert. Man hatte sich deshalb darauf verständigt, erst einmal die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Pschierer sagte auf Nachfrage, dass eine Entscheidung selbstverständlich bei der Staatregierung liege. Die Startbahngegner betonten, keine Angst vor einer Volksbefragung zu haben. „Ich sehe zwar nicht viel Sinn in der Geschichte, weil eine Volksbefragung ein pseudo-demokratisches Element ist. Aber wir sind vorbereitet. Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht“, betonte der Grünen-Abgeordnete Magerl.