Gast der Redaktion: Aiwanger: Keine dritte Startbahn mit den Freien Wählern

Sie ist in aller Munde – die mögliche Anti-CSU-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Ihr Ziel ist es, der ewigen Regierungspartei nach der Landtagswahl in gut zwei Jahren die Verantwortung abzunehmen. Doch Hubert Aiwanger, gleichzeitig Landesvorsitzender und Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im Landtag, will sich „von der SPD und den Grünen nicht vereinnahmen lassen“. Deshalb werde es vor der Wahl auch keine Aussage zugunsten eines möglichen Koalitionspartners geben, sagte er gestern beim Besuch unserer Zeitung.

Keine Kompromisse beim Flughafen

Bei einem Thema zeigte er sich nicht kompromissbereit: „Mit uns wird es in dieser Legislaturperiode keine Zustimmung zu einer dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen geben“, lautet die klare Ansage. „Wenn wir da mitmachen, würden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Dann gehe ich lieber in die Opposition. Und was mit einer dritten Startbahn in zehn oder 20 Jahren ist, ist dann zu entscheiden, wenn es so weit ist.“ Unmissverständlicher kann die Botschaft an die Sozialdemokraten kaum ausfallen. Deren designierter Spitzenkandidat, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, ist ein bekennender Verfechter der Erweiterung. Der Konflikt ist vorgezeichnet – vermutlich in der SPD, die von ihrem Parteitagsbeschluss abrücken müsste. In jedem Fall liegt er mit den Freien Wählern und Aiwanger im Clinch. „Ude wird wenig Freude mit uns haben, wenn er auf den Miliarden-Großprojekten dritte Startbahn und zweiter S-Bahnn-Tunnel besteht“, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende schon mal voraus.

Kein gutes Haar ließ Aiwanger aber in erster Linie an der CSU-Politik. Die dritte Startbahn, für die sich auch die Christsozialen einsetzen, sei „ein Symbol für den Münchner Zentralismus“. „Ein Wettrüsten mit dem Frankfurter Flughafen ist nicht unser Ziel, sonst müssten wir auch noch eine vierte Startbahn bauen.“ Mit den aktuellen Kapazitäten könnten noch bis zu einem Drittel mehr Passagiere abgewickelt werden. „Und dann soll halt mal Schluss sein.“ Die dritte Startbahn – das ist Aiwangers Überzeugung – schade anderen Airports wie Nürnberg oder Memmingen. „Die CSU soll endlich mal ein Konzept vorlegen, wie ein dezentrales System funktioniert.“

Aber nicht nur für den Luftverkehr sieht der FW-Chef die Staatsregierung auf einem verhängnisvollen Weg. Weder der zweite S-Bahn-Tunnel in München noch der Donau-Ausbau in Niederbayern ist mit den Freien zu machen. Stattdessen möchten sie das Geld lieber für Bildung (kleinere Klassen, mehr Lehrer), Breitbandausbau und die Reparatur von Staatsstraßen einsetzen.

Wer macht die beste Politik für den ländlichen Raum?

Mögliche Koalitionsverhandlungen werde man sich unter der Maßgabe aussuchen, „wer die beste Politik für den ländlichen Raum macht“. Dazu gehöre die finanzielle Stärkung der Gemeinden ebenso wie die Ausweitung ihrer Kompetenzen. Die CSU habe noch nicht erkannt, „dass sich die Menschen inzwischen vorstellen können, dass sich die Welt auch weiterdreht, wenn die CSU nicht mehr an der Regierung ist“. Eine Wechselstimmung werde sich auch in Bayern noch verstärken, sagt Aiwanger. Die Liste der Unzufriedenen werde immer länger: Lehrer, Hausärzte, Polizisten, Studenten, Schüler mit ihren Familien. Wenn die CSU das nicht sehe, sei sie – eingenommen von ihrer jahrzehntelangen Herrschaft – vor allem eines geworden: „betriebsblind“.