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Steuerprozess Augsburg

05.05.2020

Goldfinger: Bringen Dokumente aus England die Wende im Prozess?

Das Goldfinger-Strafverfahren um möglicherweise milliardenschwere Steuerhinterziehung hat seinen Namen vom berühmten James-Bond-Film.
Bild: Bas Czerwinski, dpa

Plus Wie haben die britischen Steuerbehörden den Fall eingeschätzt? Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat diese Akten bisher zurückgehalten. Doch die Engländer wollen liefern.

Es war Ende 2017. Das Goldfinger-Verfahren der Augsburger Staatsanwaltschaft lief da schon rund fünf Jahre. Die Ermittler wähnten sich kurz vor dem Ziel und planten einen großen Schlag: eine Großrazzia bei sämtlichen mutmaßlichen Initiatoren und Investoren des umstrittenen Steuerspar-Modells. Die Durchsuchungsaktion sollte zeitgleich in mehreren europäischen Ländern stattfinden. Daher trafen sich zwei Augsburger Staatsanwälte mit Kollegen aus Österreich und Großbritannien bei der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag und wenige Wochen später mit Vertretern der britischen Steuerbehörde HMRC in London. Der Haken an der Sache: In den Gerichtsakten zum Prozess findet sich keinerlei Hinweis zu diesen Treffen.

Hat die Staatsanwaltschaft bewusst Unterlagen zurückgehalten?

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Unterlagen zu den Gesprächen auf europäischer Ebene zu den Gerichtsakten gegeben. Dort findet sich nicht einmal eine Notiz darüber, dass diese Treffen stattgefunden haben. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Ankläger keine Notizen oder Protokolle verfasst – was angesichts der Bedeutung des Verfahrens und der europäischen Dimension verwunderlich wäre. Oder es gibt diese Aufzeichnungen und sie werden zurückgehalten. Die Verteidiger im Goldfinger-Prozess sprechen schon seit Wochen von „Vertuschung“. Die Chef-Sachbearbeiterin des Goldfinger-Falls ist bisher noch nicht als Zeugin vernommen worden. Der andere an den Treffen beteiligte Staatsanwalt hat vergangene Woche als Zeuge im Prozess ausgesagt, dass er nur seine Kollegin unterstützen sollte und keinerlei Vermerke über diese Gespräche angefertigt habe.

Die britische Steuerbehörde HMRC jedenfalls hat noch Aufzeichnungen aus diesen beiden Treffen. Dies geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen dem britischen Anwalt des Angeklagten Martin H. und einem englischen Steuerfahnder hervor. Und nicht nur das. Die Behörde ist demnach jederzeit bereit, diese Unterlagen für den Goldfinger-Prozess in Augsburg zur Verfügung zu stellen. Unter einer Bedingung: Die deutschen Strafverfolgungsbehörden, in diesem Fall also die Augsburger Staatsanwaltschaft muss die Genehmigung dazu erteilen. Am Dienstagmittag hat die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nun laut Verteidiger Richard Beyer mitgeteilt, dass sie keine Einwände hat. Darüber habe sie die Kollegen in Den Haag und London bereits informiert. Die Akten können kommen.

Goldenes Händchen? Der Augsburger Prozess um das umstrittene Goldfinger-Steuersparmodell geht in eine entscheidende Maßnahme.
Bild: Steinach, Imago Images

Was steht in den Aufzeichnungen der britischen Steuerfahnder?

Die entscheidende Frage ist nun: Was steht in den Aufzeichnungen der britischen Steuerfahnder? Im Goldfinger-Verfahren, das von Steuerfachleuten in ganz Deutschland beobachtet wird, geht es um komplexe Zusammenhänge. Die Steuerersparnis beim „ Goldfinger“-Modell ergibt sich dadurch, dass mittels Goldhandelsfirmen im Ausland steuerliche Verluste erzeugt werden konnten, die die Steuerlast im Inland stark drückten. Einer der Knackpunkte im Prozess ist, ob in Großbritannien tatsächlich sogenannte Betriebsstätten, also Büros der Goldhandelsfirmen existierten. Die Staatsanwaltschaft ging lange davon aus, dass es sich dabei um reine Briefkastenfirmen handelt. So steht es auch in der Anklage. Das darf inzwischen als widerlegt gelten. Bei den Treffen mit Kollegen in Den Haag und London soll besprochen worden sein, ob Durchsuchungen der britischen Firmen möglich sind. Er habe aus den Treffen mitgenommen, dass dies rechtlich schwierig sei, sagte der Staatsanwalt als Zeuge.

Angeklagte planen selbst Strafanzeigen

Doch die Verteidigung hat einen ganz anderen Verdacht: Kann es sein, dass die britischen Steuerbehörden geprüft haben, ob es diese Büros gibt? Und haben sie die Erkenntnisse so an ihre deutschen Kollegen weitergegeben? Und hat die Staatsanwaltschaft dann trotzdem Anfang 2018 Razzien organisiert, die Anwälte in U-Haft nehmen lassen und Anklage erhoben?

Die Angeklagten, die Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater Martin H. und Diethard G. haben exakt diesen Verdacht auch und finden die Umstände skandalös. Bereits mehrfach haben sie von einer „Verfolgung Unschuldiger“ gesprochen. Nach Auskunft des Verteidigers Richard Beyer wollen H. und G. nach den neuesten Wendungen im Prozess unbedingt einen Freispruch erreichen. Die Angeklagten, selbst Steuerexperten, wollen sogar demnächst Strafanzeigen erstatten, so erzürnt sind sie über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

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