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Bayerisches Kabinett

14.01.2020

Hans Reichhart tritt zurück: Wer folgt ihm als Minister in München?

Nach nur 14 Monaten als bayerischer Bau- und Verkehrsminister hat Hans Reichhart jetzt nur noch den Landkreis Günzburg im Visier.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Hans Reichhart gibt im Februar sein Amt ab und konzentriert sich auf den Wahlkampf im Kreis Günzburg. Zwei Schwaben sind im Gespräch für seine Nachfolge.

Sosehr die Sache mit den protestierenden Bauern der CSU im Landtag auch auf den Nägeln brennt – Thema Nummer eins bei der Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon ist die Frage, wer Nachfolger von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart wird. Der schwäbische CSU-Politiker, der bei der Kommunalwahl im März für das Amt des Landrats in Günzburg kandidiert, hat seinen Rücktritt zum 1. Februar am heutigen Dienstag bekanntgeben. Unsere Redaktion hatte zuvor exklusiv berichtet.

Folgt auf Hans Reichhart ein weiterer Schwabe?

Als heißeste Kandidaten für seine Nachfolge gelten die schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger und Klaus Holetschek. Klaus Holetschek, 55, wuchs im Unterallgäu auf, studierte Jura in Augsburg und war zwischen 2002 und 2013 Bürgermeister in Bad Wörishofen. Seitdem ist er Landtagsabgeordneter und hat sich dort vor allem als Gesundheitspolitiker hervorgetan. Seit März 2018 ist er zudem Bürgerbeauftragter der Staatsregierung. In dieser Funktion genießt er hohes Ansehen bei Ministerpräsident Markus Söder.

Bürger aus ganz Bayern können sich per Mail, Post, telefonisch oder auch persönlich in Bürgersprechstunden an Holetschek wenden. Viele Anliegen betreffen beispielsweise die Bereiche Gesundheit und Soziales. Er selbst sieht sich als „Volksanwalt“, als Ombudsmann und Vermittler. „Die Menschen hoffen auf eine Lösung ihrer Probleme, etwa bei Meinungsverschiedenheiten mit Behörden“, sagt er. Holetschek, verheiratet und Vater zweier Kinder, wohnt in Memmingen.

Söder will am Donnerstag über die Reichhart-Nachfolge entscheiden

Eric Beißwenger, 47, gelernter Bankkaufmann und Bio-Landwirt, sitzt wie Holetschek seit 2013 im Landtag. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Beißwenger, ein gebürtiger Mannheimer, ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Bad Hindelang.

Fiele die Wahl auf Holetschek oder Beißwenger, würde in der Staatsregierung ein Schwabe einen anderen Schwaben ersetzen. Ministerpräsident Söder will am Donnerstag den neuen bayerischen Bau- und Verkehrsminister benennen. „Ich werde am Donnerstag einen Vorschlag für die Nachfolge unterbreiten. Vorher bringt es nichts, mit mir zu spekulieren. Ich weiß es auch im Moment noch nicht endgültig“, sagte der CSU-Chef am Dienstag. Anzeichen dafür, dass Söder den Rücktritt Reichharts zum Anlass für eine größere Kabinettsumbildung nimmt, gibt es bisher nicht.

Markus Söder startet mit hoher Schlagzahl in 2020

Eine letzte Unsicherheit freilich bleibt. Die Mitglieder des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion, die sich bereits am Montag in Kloster Seeon trafen, haben sehr wohl registriert, dass der Ministerpräsident und CSU-Chef mit einer höheren Schlagzahl ins neue Jahr gestartet ist. In München überraschte Söder seine eigenen Parteifreunde und seine Koalitionspartner von den Freien Wählern mit der Ankündigung, weitere Behörden aus München in ländliche Regionen Bayerns verlagern zu wollen. In Berlin dominierte der CSU-Vorsitzende die Schlagzeilen mit seiner Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts.

Deshalb wollte am Montag auch in Seeon niemand ausschließen, dass Söder möglicherweise auch in der Landespolitik noch eine schlagzeilenträchtige Personalentscheidung aus dem Hut zaubert. Und die wenigen Eingeweihten wie CSU-Generalsekretär Markus Blume und Fraktionschef Thomas Kreuzer gaben sich zugeknöpft. „Lassen Sie sich überraschen“, sagte Kreuzer nur.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
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Das ist das bayerische Kabinett
Bild: Lino Mirgeler, dpa

CSU will gegen Bestandteile der Düngeverordnung Widerstand leisten

Ihr aktuell größtes politisches Problem, die Verärgerung der Landwirte, versuchte die CSU am Montag zum Auftakt der Klausurtagung zu entschärfen. Sechs Vertreter landwirtschaftlicher Berufsverbände und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) waren im Fraktionsvorstand zu Gast, um das Vorgehen im Streit um die Düngeverordnung, Kälbertransporte und Umweltauflagen zu besprechen. Das Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden und endete mit einem erneuten Bekenntnis der CSU zur Landwirtschaft. „Uns geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die CSU hinter der Landwirtschaft steht“, betonte Fraktionschef Kreuzer. Landwirtschaftsministerin Kaniber warnte angesichts der angespannten Stimmung unter den Bauern: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich dieses Land radikalisiert.“

In einer am Abend noch verabschiedeten Resolution kündigte der CSU-Fraktionsvorstand unter anderem an, gegen einzelne besonders umstrittene Bestimmungen der Düngeverordnung Widerstand zu leisten. Den Entwurf, der aktuell in Berlin vorliegt, halte man „sowohl aus pflanzenbaulicher als auch aus ökologischer Sicht in Teilen für nicht ausgewogen.“ Eine Düngung im Herbst müsse etwa weiter zu allen Zwischenfrüchten möglich sein. Kaniber kündigte zudem an, die Zahl der Messstellen von 590 auf 1500 auszuweiten, um die tatsächliche Nitratbelastungen des Grundwassers präziser zu erfassen. „Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie“, so in der Resolution, „dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten.“

Bis Donnerstag geht es in Seeon um Themen wie Innovations- und Forschungspolitik, die Zukunft der Autoindustrie, den bevorstehenden Kommunalwahlkampf sowie jüdisches Leben in Bayern. Am Mittwoch hält Ministerpräsident Söder eine Grundsatzrede.

Lesen Sie dazu auch, wie andere Politiker Reichharts Rückzug kommentieren: Im Februar ist für Minister Reichhart in München alles vorbei

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.01.2020

Wenn man den Mann reden hört, wird einem schlecht.
Er sollte mal eine Rhetorikschulung absolvieren.

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