Hauskrach: Die CSU in Berlin rebelliert gegen Horst Seehofer

Hauskrach in der CSU. In einer bisher nicht gekannten Weise hat der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (Hof), CSU-Parteichef Horst Seehofer und andere Parteifreunde wie Gesundheitsminister Markus Söder attackiert und sich über die ständigen "Störfeuer" aus der Landespolitik beklagt.

"Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind", sagte Friedrich gestern in Berlin, erst recht, wenn diese "destruktiv" seien. Das wurde umgehend als Rebellion der Landesgruppe interpretiert.

Schon bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in der Bayerischen Vertretung waren nach Informationen unserer Zeitung die Wellen hochgeschlagen, eine ganze Reihe altgedienter CSU-Abgeordneter kritisierte in zum Teil deftiger Wortwahl die Einmischung von Landespolitikern in die Bundespolitik. Stein des Anstoßes war ein Interview, das Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder gegeben und in dem er die von der Regierung beschlossene Einsetzung einer Kommission zur Reform des Gesundheitssystems als "überflüssig" kritisiert hatte. Ausdrücklich stellte sich Friedrich im Namen der CSU-Landesgruppe hinter FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Es gelte der Koalitionsvertrag. Die CSU im Bundestag sei bereit, die Kommission bei ihrer Arbeit konstruktiv zu unterstützen. "Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern", sagte Friedrich.

Auch der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der unterfränkische CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller, stellte sich in einem Interview mit unserer Zeitung hinter Friedrich. Das Verhalten von Seehofer und Söder sei "sehr ärgerlich". Statt abzuwarten, was der Gesundheitsminister und die von Union und FDP eigens eingesetzte Kommission an Reformvorschlägen einfalle, hätten sie eine "Scheindiskussion" über die Kopfpauschale losgetreten. Die von Söder infrage gestellte Kommission sei "wichtiger denn je", sagte Zöller. Wenn die Politik nichts oder nicht genug tue, drohe den ersten Krankenkassen im nächsten Jahr die Insolvenz.

In München konterte Söder die Kritik aus Berlin äußerlich gelassen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte er: "Ich wünsche mir, dass uns die Landesgruppe dabei hilft, die vielen konstruktiven Vorschläge, die wir gemacht haben, auch umzusetzen." Mit einiger Ironie an die Adresse der CSU-Bundestagsabgeordneten fügte er hinzu: "Ich freue mich über jede Aktivität, die dem Gesundheitsstandort Bayern hilft. Da kann man noch zulegen." An seinem kategorischen Nein zur Kopfpauschale ließ Söder erneut keinerlei Zweifel. 80 Prozent der Deutschen lehnten die Kopfpauschale ab. Eine Volkspartei wie die CSU könne nicht gegen das Volk agieren.