Transitstreit: Hilft ein Zehn-Punkte-Plan gegen die gesperrten Straßen in Österreich?

Wer von Deutschland aus nach Süden in den Urlaub fahren will, hat eigentlich nur wenige Straßen zur Auswahl - und die wenigen Straßen gehen fast alle durch Österreich. Doch das Nachbarland hat was gegen die Durchreisenden. In Tirol und bei Salzburg sind deswegen mehrere Straßen und Autobahnausfahrten für Urlauber gesperrt worden.

Deutschland und Österreich haben sich nach einem Krisentreffen in Berlin nun auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den "Gesprächsstau" aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich. 

Zehn-Punkte-Plan soll Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich lösen

Zu dem Plan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene, eine intelligentere Abfertigung, ein mobiles LKW-Leitsystem sowie bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollten Pkw mautfrei fahren.

Der Tiroler Landeschef Günther Platter will allerdings vorerst an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze festhalten. "Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen." Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen.

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Transitstreit: Söder schlägt als Urlaubsalternative bayerische Ziele vor

Vor dem Treffen kritisierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Vorgehen der Nachbarn bei den regionalen Fahrverboten. "Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen", sagte Söder.

Tirol möchte insbesondere den Schwerlastverkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.

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Maut und Transitstreit: Söder überlegt gegen Österreich zu klagen

Söder sagte: "Wenn die österreichischen Freunde sagen: "Wir wollen keine bayerischen Autofahrer und Touristen bei uns", dann muss man das schweren Herzens respektieren. Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel", sagte Söder. "Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative."

Söder verwies auch auf eine mögliche Klage gegen Österreich, die derzeit wegen der Fahrverbote und der Lkw-Blockabfertigungen überprüft wird. "Ich glaube, das ist ein ehrlicher Weg. Österreich hat ihn bei der Maut auch gewählt." Wien hatte unterstützt von den Niederlanden gegen die deutschen Maut-Pläne geklagt; der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut daraufhin für rechtswidrig. (AZ/dpa/lby)

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