Internet: Schmalspur-Breitband

München Nach den Plänen der CSU zum Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets in Bayern kann sich gut ein Viertel der bayerischen Gemeinden Hoffnungen auf Staatszuschüsse machen. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) kündigte am Donnerstag an, dass noch im April über ein bayernweites Förderprogramm entschieden werde, um die Versorgung mit schnellem Internet außerhalb der Ballungsräume zu forcieren. Vom Gesamtprogramm sollten mindestens 500 Gemeinden profitieren, sagte Kreuzer. In Bayern gibt es mehr als 2000 Gemeinden. Außerdem setzte sich das Gehakle zwischen CSU und FDP um den Breitband-Ausbau fort, und die SPD kritisierte die CSU-Pläne als Scheinoffensive.

Glasfaserkabel für alle würde 20 Milliarden kosten

Das Breitband-Konzept von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht für die nächsten fünf Jahre 100 Millionen Euro Zuschüsse ausschließlich für strukturschwache Regionen in Franken und Ostbayern vor. Das hatte viele CSU-Abgeordnete geärgert, weil für ihre Stimmkreise in anderen Regionen kein Geld vorgesehen war. Zeil hat auch eine teurere Variante mit bayernweiten Zuschüssen von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren in der Schublade, doch diese Lösung ist der Koalition zu teuer. Die flächendeckende Verlegung von Glasfaserkabeln in ganz Bayern würde nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums sogar 20 Milliarden Euro kosten – auch für ein wohlhabendes Bundesland wie Bayern eine utopische Summe.

Deswegen geht es in der Koalition nun darum, einen Kompromiss zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Breitband-Zuschuss zu finden. Das Modell der CSU-Fraktion sieht Zuschüsse in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro vor. Wirtschaftsminister Zeil sieht das aber sehr skeptisch, weil auch 250 Millionen nach Einschätzung seines Ressorts für eine bayernweite Förderung viel zu wenig sind.

„Es ist unmöglich, mit Landesmitteln ein flächendeckendes Glasfasernetz auch nur im Ansatz zu finanzieren“, räumte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ein. „Die CSU-Landtagsfraktion ist aber der Auffassung, dass sich mit einem Landesprogramm von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten fünf Jahren mehr als 500 Projekte auf den Weg bringen lassen, die in einem Wirtschaftlichkeitswettbewerb Chancen für Arbeitsplätze eröffnen.“

Förderbedürftigkeit entscheidet über Priorität

Das CSU-Papier sieht keine Modellprojekte vor – stattdessen sollen Förderanträge nach Priorität behandelt werden. Kriterien sind Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplatzeffekt und Förderbedürftigkeit. Verfasser des CSU-Konzepts sind der frühere Staatskanzleichef Erwin Huber, der Münchner Wirtschaftspolitiker Markus Blume und der oberbayerische Abgeordnete Alexander Radwan. (dpa)