Kampagne: CSU will stärkere Polizeipräsenz

Augsburg Es bleibt selbst für Experten ein Rätsel. Entgegen dem langjährigen Trend ist die Zahl der Verkehrstoten 2011 deutlich gestiegen – allein in Bayern von 690 auf 760. Von einem Phänomen spricht Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weil es keine spezifischen Ursachen gebe.

Die Verkehrssicherheit will die Staatsregierung zum Thema machen. Auf einer großen Konferenz Anfang Juni in München, bei der neben der Politik Automobilhersteller, ADAC, aber auch Unfallforscher vertreten sind, sollen die „Kompetenzen gebündelt“ und ein Programm aufgelegt werden. Herrmann sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir wollen in der Verkehrspolitik ein Signal setzen.“

Mit einer breiten Bürgerbeteiligung, in einem öffentlichen Dialog über das Internet und in Fachforen sollen Impulse und Ideen eingebracht werden. Der Katalog reicht von der Sicherheit für Fußgänger oder Radfahrer über Verbesserungen im Straßennetz bis zu Maßnahmen an Autobahnen, wie etwa dem Ausbau der Lkw-Parkplätze.

Innenminister will  Aufklärungsarbeit verstärken

Herrmann will darüber hinaus die Aufklärungsarbeit verstärken. Nach wie vor seien Alkohol am Steuer oder überhöhte Geschwindigkeit die häufigsten Unfallursachen, seien viele Führerscheinneulinge unter den Todesopfern. Der Minister hat sich inzwischen beim Intendanten des Bayerischen Fernsehens, Ulrich Wilhelm, dafür ausgesprochen, die ARD-Sendung „Der siebte Sinn“ wieder ins Programm zu nehmen. „Wir müssen die Sensibilität für die Verkehrssicherheit verstärken.“

Nichts hält Herrmann von einer Reduzierung der Promillegrenze für Autofahrer von heute 0,5 auf 0,0. Er sehe zur Stunde „keinen Änderungsbedarf“, sondern setze vielmehr auf konsequente Kontrollen durch die Polizei. „Wobei jedem klar sein sollte, dass zwei Maß Bier oder drei Gläser Wein nicht gehen.“

Bewährt hat sich nach Worten des Innenministers das begleitete Fahren mit 17. Eine Langzeituntersuchung zeige bei diesen Führerscheinneulingen eine minimale Unfallrate. „Die Zahlen sind bemerkenswert“, sagt Herrmann.

Auch sonst will die CSU beim Thema Sicherheit weiter an ihrer Kernkompetenz arbeiten. In der neuesten Kriminalitätsstatistik nimmt Bayern bundesweit die Rolle des Musterknaben ein. Im Freistaat wurden 4969 Straftaten je 100000 Einwohner registriert. In München, der sichersten Stadt Deutschlands, waren es 7564, in Augsburg 8613, in Köln zum Vergleich 14838.

Geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen

Bayern, betont Herrmann, werde die Polizeipräsenz weiter verstärken. „Wir haben 1000 neue Stellen geschaffen und wollen in Zukunft deutlich mehr Beamte ausbilden.“ Es wäre fatal, so der CSU-Politiker, im Polizeidienst Personal abzubauen. Sorge bereitet dem Minister die enorme Zunahme der Einbruchsdelikte. Herrmann sieht Handlungsbedarf. „Wir müssen darüber reden, wie wir die geringe Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen erhöhen können. Etwa durch einen intensiveren länderübergreifenden Informationsaustausch über organisierte Einbrecherbanden.“