Kinkel und Waigel bestätigen Aussagen von Pfahls

Augsburg (lb/AZ). Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte nach Angaben des ehemaligen Bundesjustiz- und Außenministers Klaus Kinkel (FDP) keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", sagte Kinkel am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg.

Kinkel bestätigte mit seiner Aussage die Darstellung von Pfahls. Dieser hatte sich selbst auch nur als ausführendes Organ dargestellt und betont, der Export von 36 Fuchs-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien sei "Chefsache" des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gewesen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel entlastete Pfahls in seiner Aussage am Dienstag ebenfalls: Der umstrittene Panzerexport sei im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen worden. Er glaube nicht, dass Pfahls als Staatssekretär Spielraum bei der Umsetzung des Beschlusses gehabt habe, erklärte Waigel.

Der frühere CSU-Politiker Pfahls ist angeklagt, für das Panzer-Geschäft von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in dieser Größenordnung gestanden, er bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit. Damit käme auch der nur geringer bestrafte Tatbestand der Vorteilsannahme in Betracht.

Kinkel erklärte, der damalige Kanzler Kohl habe Anfang der 90er Jahre die politische Grundsatzentscheidung getroffen und den Panzer- Export mit dem damaligen US-Außenminister James Baker vereinbart. Für Pfahls habe es keinerlei Spielraum gegeben, die dazu nötige Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu beeinflussen.

Er selbst habe an der Sitzung des Gremiums zwar teilgenommen, sei bei der Abstimmung aber von seinem Staatssekretär vertreten worden, sagte Kinkel. Er selbst habe die Ausnahmegenehmigung für den Export angesichts der internationalen Lage damals für nichts Außergewöhnliches gehalten. Zwar habe Pfahls in der damaligen Regierung eine wichtige Rolle gehabt, sei aber sicher nicht ständig bei Kohl ein- und ausgegangen.

Beim Zeugen-Auftritt des ehemaligen Bundesjustizministers im Pfahls-Prozess ist es zu kleineren Reibereien mit dem Augsburger Landgericht gekommen. Kinkel betrat den Gerichtssaal erst, nachdem die Richter bereits erschienen waren. Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister rügte diese Vorgehensweise als "ungewöhnlichen Auftritt". Er belehrte den Ex-Justizminister, dass der Zeuge vor dem Gericht zu erscheinen habe.

Kinkel zeigte sich verärgert, dass das Gericht seiner Bitte nach Verzicht auf Zeugenvorladung nicht entsprochen habe. Er habe sieben Stunden mit der Bahn anreisen müssen, obwohl er den Vorgang nur aus der Aktenlage rekonstruieren könne und keine eigene konkrete Erinnerung mehr habe, beschwerte sich der Ex-Minister.

Auch der in die Leuna-Affäre verwickelte Geschäftsmann Dieter Holzer bestätigte in seiner Zeugenaussage, dass Kohl und Baker in einem Vier-Augen-Gespräch das Panzergeschäft vereinbart hätten. Diese Auskunft habe ihm Baker persönlich auf Nachfrage gegeben. Am 3. August soll Alt-Kanzler Kohl in den Zeugenstand treten.