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Streit in der AfD

21.07.2019

Kommt es beim AfD-Parteitag zum großen Krach?

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner steht im Zentrum der Kritik.
Bild: Johann Stoll (Archiv)

Wie stark die unterschiedlichen Strömungen in der AfD sind, könnte sich beim außerordentlichen Parteitag zeigen. Im Herbst wird der Landesvorstand neu gewählt.

Zwei Austritte aus der Fraktion, vier Rügen im Parlament, Ärger um mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter, Veröffentlichung vertraulicher E-Mails, giftige interne Streitereien und jetzt auch noch die Sache mit dem verfälschten Foto, das dem AfD-Abgeordneten Ralf Stadler eine Strafanzeige durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einbrachte. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag nichts ausgelassen, um ihren Ruf als unappetitliche und heillos zerstrittene Partei zu untermauern. Dennoch halten jene Abgeordneten, die sich selbst als „bürgerlich“ oder „liberalkonservativ“ bezeichnen, es nach wie vor für möglich, dass sich die bayerische AfD eines Besseren besinnt und sich im Freistaat dauerhaft als demokratische Kraft rechts von der CSU etabliert.

AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner gilt als Höckes Gefolgsfrau

Ein Meilenstein auf dem Weg dorthin könnte der außerordentliche Landesparteitag an diesem Sonntag in Greding sein. Das Problem ist nur: Es weiß offenbar niemand so genau, wie die Mehrheitsverhältnisse zwischen rechts und weit rechts dort sein werden. Einzig die intern heftig umstrittene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gibt sich demonstrativ unbeeindruckt. Als Journalisten sie am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Steinernen Saal des Landtags mit Fragen nach dem Parteitag konfrontierten, sagte sie: „Sie werden überrascht sein, wie konstruktiv die AfD Bayern arbeiten kann.“ Recht viel mehr war ihr nicht zu entlocken, schon gar nicht zu den Debatten ums Führungspersonal. „Dazu äußere ich mich nicht“, sagte sie.

Ebner-Steiner gilt als treue Gefolgsfrau des rechtsradikalen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Ihm wird nachgesagt, mit seiner Gruppierung „Der Flügel“ die AfD auch in den westlichen Bundesländern auf einen strammen Rechtsaußenkurs trimmen zu wollen. Folglich wird auch der Machtkampf in der bayerischen Landtagsfraktion zumeist als Richtungskampf gedeutet.

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Einige AfD-Abgeordnete sind auf Posten aus, die finanzielle Zuschläge bringen

So einfach sei das aber nicht, sagen Insider. Dass die letzte fraktionsinterne Abstimmung zur Amtsführung von Ebner-Steiner in einem Zehn-zu-Zehn-Patt endete, bedeute nicht, dass die Hälfte der bayerischen AfD-Abgeordneten „Flügler“, die andere Hälfte „Liberalkonservative“ seien. „Es ist schon etwas komplizierter“, heißt es von mehreren Seiten. Bei einigen gehe es auch um persönliche Befindlichkeiten, bei anderen einfach um Posten, die finanzielle Zuschläge bringen.

Die „Bürgerlichen“ in der AfD, so berichten gemäßigte Abgeordnete, hätten aber noch ein ganz anderes Problem. Die Parteibasis, so sagen sie, sei bei weitem nicht so schrill und radikal, wie die AfD oft erscheine. Allerdings seien ausgerechnet viele dieser Parteimitglieder auch nicht bereit, zu jedem Parteitag zu fahren und sich in eine oft ergebnislose Auseinandersetzung mit den ganz Rechten zu stürzen.

Dazu muss man wissen: Bei der AfD gibt es, anders als bei den meisten anderen Parteien, keine Delegierten. Jedes Mitglied – in Bayern sind das aktuell angeblich rund 5100 – ist auf einem Parteitag stimmberechtigt. Die Mehrheitsverhältnisse hängen also stark davon ab, wer gerade Lust oder ein konkretes Motiv hat, zu kommen.

Beim Parteitag im Herbst wird der Landesvorstand neu gewählt

Hinzu kommt, dass vom Parteitag in Greding zwar vielleicht ein großer Krach, aber noch keine endgültige Richtungsentscheidung zu erwarten ist. Er wurde schon vor einiger Zeit einberufen, weil 15 Kreisverbände dies beantragt hatten, um über das schlechte Erscheinungsbild der Landtagsfraktion zu diskutieren. Sie wollen laut Tagesordnung über den mutmaßlich rechtsextremen Ex-Mitarbeiter der Fraktion reden, über die Austritte des früheren Co-Fraktionschefs Markus Plenk und des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion sowie über den versuchten, aber gescheiterten Rauswurf des Abgeordneten Franz Bergmüller. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Fraktionschefin Ebner-Steiner, die aber ohnehin schon angekündigt hat, nicht mehr für den Landesvorstand der Partei zu kandidieren.

Richtig zur Sache gehen, so heißt es aus der Landtagsfraktion, wird es ohnehin erst beim Parteitag im Herbst, wenn der Landesvorstand neu gewählt wird. In Greding soll zunächst nur darüber entschieden werden, ob dieser Parteitag wie geplant im November stattfindet oder auf September vorgezogen wird. Für einige Furore allerdings könnte eine Resolution sorgen, die der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert zur Abstimmung stellt. Darin fordere er im Kern eine klarere Abgrenzung gegen Rechtsradikale.

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21.07.2019

Sind es nicht die Politiker weltweit die Weltprobleme verursachen und nicht lösen ?

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21.07.2019

In einer Demokratie gilt:

Die Probleme werden genauso auch von den Wähler/innen und den Nichtwähler/innen verursacht.

Raimund Kamm

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21.07.2019

Populisten leben von einfachen Erklärungen und Parolen

Die AFD wie auch weltweit andere populistische Parteien und Personen (fast alle rechtsgerichtet. Ist Maduro in Venezuela ein Rechter? Putin in Russland und Ortega in Nicaragua sind es meiner Meinung nach) stellen sich nicht der Vielschichtigkeit der meisten politischen Aufgaben. Deutsches Beispiel: Wir müssen die persönliche und die finanzielle Versorgung der Alten reformieren, da die Menschen bei uns immer älter werden und zugleich seit Jahrzehnten die Kinderzahlen sinken, so dass unsere Gesellschaft im Inneren schrumpft. Folge: Immer weniger Junge müssen immer mehr alte persönlich und finanziell versorgen.

Wer sich dieser politischen Aufgabe stellen will, muss analysieren, warum junge Familien immer weniger Kinder kriegen und wird dann alte Familien- und Berufsrollenverteilung ändern müssen. Wird auch unsere Rentenversicherungen weiter reformieren müssen und wird Einwanderung gestalten müssen. Wird auch beharrlich an Verbesserungen in unseren Einrichtungen für Alte arbeiten und hierfür Finanzmittel umstrukturieren. Und über all diese Punkte muss man in einer demokratisch verfassten Gesellschaft diskutieren und dann auch die erforderlichen Reformen angehen. Das ist Aufgabe auch der politischen Meinungsbildung in den Parteien. Dafür bekommen die Parteien mittels der Wahlkampfkostenerstattung Steuergelder.

Populisten unter den Bürgern und unter den Volksvertreter/innen können oder wollen sich solcher Vielschichtigkeit politischer Aufgaben nicht stellen. Sie versuchen mit monokausalen Erklärungen sich die Welt einfach zu machen. Ganz früher: Der Teufel und die Hexen sind die Ursache des Schlechten. Dann wahlweise: Die bösen Franzosen (oder andere Ausländer) oder die bösen Kommunisten oder die bösen Kapitalisten sind schuld. Und heute: Die Ausländer.

Bisher hat die AFD keine Alternativen für Deutschland aufgezeigt sondern nur mit der Angst vor Flüchtlingen um Zustimmung gebuhlt. Das war früher bei der NSDAP („Schuld ist das Weltjudentum“), später bei der NPD und den Republikanern ähnlich. Dieses „Geschäftsmodell“ funktioniert besonders dann gut, wenn es hohe Arbeitslosenzahlen gibt oder wenn die Regierenden kaum noch Aufgaben lösen und kaum noch handeln.

Raimund Kamm

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20.07.2019

Die Situation in der AfD repräsentiert die Lage Deutschlands: Es wird alles versucht die vielfältigen Probleme zu lösen, doch alle Personen und Konzepte scheitern.

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20.07.2019

"Einige AfD-Abgeordnete sind auf Posten aus, die finanzielle Zuschläge bringen" Genau so wie andere Abgeordnete der anderen Politischen Parteien in Deutschland.

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20.07.2019

Spricht doch nichts dagegen, wenn sich der verlogene Schwachsinn auflöst!

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20.07.2019

Schwachsinn und Verlogenheit finden Sie auch in den anderen diversen politischen Parteien.

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20.07.2019

Ja, ist ne Binsenweisheit, dass es überall schwarze Schafe gibt, Herr Alfred W.
Aber die AFD topt halt alle anderen!!

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20.07.2019

Zitat: Einige AfD-Abgeordnete sind auf Posten aus, die finanzielle Zuschläge bringen" Das sind die etablierten Parteien doch auch! Oder wird das jetzt populistisch erwähnt, weil es sich um die AFD handelt Herr Bachmeier?

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