Christsoziale: Krise als Chance? Söders CSU glaubt weiter an Europa und Weber

Eine solche proeuropäische Euphorie gab es in der CSU noch nie. Wurde die Europäische Union 2014 im Wahlkampf der Christsozialen zum Teil noch als Gefahr für Bayerns Erfolg und Identität gesehen, legte die Partei 2019 eine radikale Kehrtwende hin: Nun war Europa die große Chance, hinter ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber profilierte sich die CSU als Teil der Europäischen Volkspartei zum Verteidiger der europäischen Werte gegen wachsenden Nationalismus und Extremismus. Die diametralen Herangehensweisen haben aber eines gemeinsam: Nach beiden Wahlen muss die CSU für sie schmerzliche Erfahrungen verarbeiten.

Anders als beim Absturz in der Wählergunst 2014 sitzt der Schock in diesem Jahr aber tiefer in der Parteiseele. Der am Ende für Weber und die CSU erfolglose Poker um den Posten des Kommissionspräsidenten zeigte der Partei nicht nur unmissverständlich die Grenzen der eigenen politischen Macht auf, sie förderte auch auf allen Ebenen in der Partei verdrängte Ressentiments gegen die EU und bei einigen auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neu zu Tage.

Keine leichte Situation für Söder

"Die Enttäuschung ist mehr als verständlich. Ich habe es auch als bittere Niederlage der Demokratie empfunden", fasst Parteichef Markus Söder die Situation zusammen. Nach dem was er wisse, könne die CSU der Bundeskanzlerin aber keinen Vorwurf machen.

Während sich der Ministerpräsident um eine differenzierte und pragmatische Sicht bemüht, sind andere in der Partei radikaler: Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, twitterte zur Entscheidung des Europäischen Rates für Ursula von der Leyen kurzerhand: "Merkel hat uns verraten." Und wer sich unter der Hand mit CSUlern in München und Berlin unterhält, hört ähnliches - plus eine gewisse EU-kritische Haltung.

Für Söder ist dies keine leichte Situation, immerhin hat er sich im Europawahlkampf als Parteichef klar positioniert und muss nun die Scherben mit zusammenfegen. Und mehr noch - wie Weber muss auch er es schaffen, von der Leyen bei den eigenen Anhängern als bestmögliche Alternative für den EU-Spitzenposten zu verkaufen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit dauerhaft zu beschädigen.

In der Partei müsse die Enttäuschung auch offen artikuliert werden, sagt Söder über den Spagat. "Was aber trotzdem wichtig ist - und das schafft die CSU - man muss die richtige Balance zwischen Enttäuschung und Verantwortung zeigen." Wie dies gehe, zeige sich am besten an Weber, der seine eigenen Karrierepläne zugunsten Europas und der EVP hinten anstelle und nun von der Leyen unterstütze. Söder: "Das führt dazu, dass die CSU den Weg auch schweren Herzens mitgehen sollte."

Söder: Weber kann von aktueller Lage der CSU profitieren

Wie es Söders Art ist, geht er in der Argumentation zudem gleich einen Schritt weiter und verknüpft die Enttäuschung mit einem Arbeitsauftrag für die Zukunft: "Die Prozesse der letzten Wochen haben offenbart, dass Europa schon vor einer institutionellen Herausforderung steht zwischen Rat und Parlament." Es gebe einen großen Reformbedarf, der Kontinent müsse zusammengeführt werden: "Da Bayern im Herzen von Europa ist, bleibt unser proeuropäischer Kurs nicht nur bestehen, wir kämpfen für die Ideale auch weiter."

Konkret heißt dies für Söder und die CSU, dass das Spitzenpersonal nicht noch einmal in "Hinterzimmern" von den Staatschefs bestimmt werden dürfe, sondern von den Wählern mit der Stimmabgabe vorgegeben werde müsse: "Das Spitzenkandidaten-Prinzip hatte das Problem, dass es eine politisch gewollte Konzeption war, die aber rechtlich nicht abgedeckt war in den Verträgen. Deswegen müssen alle mithelfen, die Verträge zumindest weiterzuentwickeln, damit das Spitzenkandidaten-Konzept in fünf Jahren besser zum Tragen kommt."

Eine Änderung der Europäischen Verträge hält Söder zwar für schwierig, aber wegen der weltpolitischen Gemengelage zwischen den USA, China und Russland nicht für unmöglich: "Der Druck von außen und die Notwendigkeit etwas zu verändern sind so groß, dass am Ende auch Mehrheiten zustande kommen werden." Leider sei Deutschland im Moment wegen der "Lähmung der SPD" in der großen Koalition im eigenen Land und in Europa nur bedingt handlungsfähig.

Doch sogar Weber könnte laut Söder in Zukunft von der aktuellen Lage der CSU profitieren, denn aus Söders Sicht hat der Niederbayer bei der nächsten Europawahl eine zweite Chance verdient: "Er hat meine Unterstützung." Trotz des negativen Ausgangs jetzt hätten Weber und die CSU in den vergangenen Wochen viel Achtung und Respekt gewonnen. Für Webers Karriere könne der Verzicht daher durchaus nur ein Zwischenschritt sein. "In politischen Karrieren geht nicht alles auf Anhieb. Das Ziel Kommissionspräsident in fünf Jahren erneut anzustreben ist mehr als realistisch." (dpa)

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