Landesbank: Söder gibt Aufsicht bei BayernLB ab

Die Bayerische Landesbank, die nach ihrem Zehn-Milliarden-Desaster nahezu komplett in das Eigentum des Freistaats übergegangen ist, soll „entpolitisiert“ und Schritt für Schritt für einen Verkauf in noch unbestimmter Zukunft fit gemacht werden. Das gab Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gestern in München bekannt.

Kernstück einer geplanten Neufassung des Landesbankgesetzes ist die Umwandlung des Verwaltungsrats in einen Aufsichtsrat und der Abzug aller Politiker aus dem Kontrollgremium. Statt bisher drei Ministern sollen künftig nur noch zwei Beamte des Staates im Aufsichtsrat sitzen. Die Zahl externer Vertreter aus der freien Wirtschaft soll, um die Sachkunde im Aufsichtsrat weiter zu stärken, von vier auf fünf erhöht werden. Das Personal der Bank soll künftig mit zwei statt bisher einem Mitglied vertreten sein. Sparkassen und Kommunen sollen wie bisher jeweils einen Vertreter in das Gremium schicken. Seinen Vorsitzenden soll der Aufsichtsrat aus den eigenen Reihen wählen. Bisher ist der bayerische Finanzminister automatisch Chef des Aufsichtsrats.

Söder begründete die geplante Umstrukturierung mit Vorgaben der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Bank zu stärken. Um den Einfluss des Freistaats als größten Anteilseigner der Bank zu sichern, solle gleichzeitig mit der Einrichtung eines Aufsichtsrats die bisher weitgehend unbedeutende Generalversammlung aufgewertet werden. Sie werde mehrheitlich durch Vertreter des Freistaats besetzt und bekomme das Recht, Mitglieder des Aufsichtsrats zu bestellen oder abzuberufen. Auf diese Weise werde der Einfluss des Staates in grundsätzlichen strategischen Fragen sichergestellt. Klar wäre damit aber auch, so Söder, „dass die Bank sich an keinen politischen Vorgaben zu orientieren hat“.

Bei der Opposition im Landtag stoßen diese Ankündigungen auf scharfe Kritik. Der Landesbank-Experte der SPD, Harald Güller, wirft Söder eine „Flucht vor der Verantwortung“ vor. Er sagt: „Es ist indiskutabel, dass Söder von einer Entpolitisierung spricht. Die Landesbank gehört fast ausschließlich dem Freistaat Bayern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern, die auch haften.“ Der Grünen-Finanzpolitiker Eike Hallitzky nennt Söder einen „modernen Pontius Pilatus“. Er sagt: „Wenn es schiefgeht, dann sind die anderen verantwortlich und Herr Söder kann seine Hände in Unschuld waschen.“

Der FDP-Finanzexperte Karsten Klein unterstützt Söder. Die angekündigte Entpolitisierung sei „das folgerichtige Einschwenken auf den Kurs der FDP und ein Schritt auf dem Weg zu einer Privatisierung der Landesbank“. "Kommentar