Landtagswahl 2013: Grüne hoffen auf Rekord-Ergebnis

Mit großem Selbstbewusstsein und neuem Wahlprogramm wollen die bayerischen Grünen einen Machtwechsel im Freistaat schaffen. "Wir haben mit dem Programm auf diesem Parteitag unter Beweis gestellt: Wir haben auch das Zeug, Regierungspartei in Bayern zu sein", sagte Spitzenkandidatin Margarete Bause zum Abschluss des Landesparteitags am Sonntag in Würzburg. Mit einer großen Mehrheit hatten die fast 300 Delegierten für das 28 Kapitel umfassende Papier gestimmt. Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen unter anderem die Energiewende und die schulische Bildung. Die Grünen wollen zusammen mit SPD und Freien Wählern an die Regierung.

Am 15. September wird der Landtag gewählt. Während die CSU in den jüngsten Wahlumfragen an der absoluten Mehrheit kratzt, kommt das eventuelle Dreierbündnis auf knapp über 40 Prozent - dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Freien Wähler für ein Bündnis mit Rot-Grün bereit stünden. Die Grünen selbst jedenfalls liegen auf Rekordkurs: Die jüngsten Umfragen sehen die Partei bei zwölf bis 15 Prozent - so viel haben sie in Bayern noch nie bekommen.

Grüne pochen auf Reformbedarf im Schulbereich

Das Wahlkampfprogramm setzt vor allem dort an, wo die CSU in der Kritik steht: Besonderen Reformbedarf sehen die Grünen im Schulbereich. "Wir wollen eine Schule, die Mut macht, und nicht eine Schule, die Druck macht", sagte Bause. Mehr Ganztagsschulen müssten geschaffen werden. Es gehe darum, Zeit- und Notendruck abzubauen und mehr Platz für Ablenkung und Angebote zu schaffen. Kommunen im ländlichen Raum sollten die Möglichkeit bekommen, das Schulsystem nach der Anzahl der Kinder umzugestalten und diese nach der vierten Klasse nicht mehr zu trennen. Das dreigliedrige Schulsystem "ist im 21. Jahrhundert längst überholt", betonte Bause.

Ein Dorn im Auge ist den Grünen auch das Profitdenken in der Wirtschaft. "Wir brauchen diesen Wachstumsbegriff, den wir bisher hatten, nicht mehr", sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek. Die Zahlen seien nicht relevant für die Lebensqualität der Menschen. Ohne eine leistungsstarke Industrie seien Herausforderungen wie die Energiewende zwar nicht zu bewältigen, räumte Janecek ein. Wichtig seien aber auch ein anständiger Mindestlohn, eine Frauenquote und die Förderung regionaler Wirtschaft.

Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende im Fokus

Angreifen wollen die Grünen auch bei der schleppend verlaufenden Energiewende: "Unser Ziel sind 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030", sagte Bause. Auch Janecek betonte die zentrale Herausforderung der Energiewende für das Land. Auf diesem Feld werde den Grünen besondere Kompetenz zugeschrieben.

Die beiden Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir hatten den Parteitag am Samstag eingeleitet. Roth verlangte bessere Bedingungen für Asylsuchende in Bayern und eine Aufwertung des Landesbeauftragten für Integration. Özdemir machte dem Wunschkoalitionspartner SPD im Bundeswahlkampf Druck: "So ein bisschen mehr Biss wäre jetzt doch angesagt", meinte er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dpa