Haushalt: Mehr Geld für Straßen, Verkehr und Krankenhäuser

Die staatlichen Mittel für Bayerns Kommunen werden erneut kräftig aufgestockt. Im kommenden Jahr wird der Freistaat seine Städte und Gemeinden, Kreise und Bezirke mit insgesamt 9,51 Milliarden Euro unterstützen. Das sind 598,8 Millionen oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München. Mehr Geld gibt es vor allem für Krankenhäuser, Straßenunterhalt und öffentlichen Personennahverkehr.

Die Chefs der vier kommunalen Spitzenverbände zeigten sich mit diesem Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich weitgehend zufrieden. SPD und Grüne im Landtag dagegen kritisierten, dass die Staatsregierung die Kommunen weiterhin kurz halte. Der Investitionsstau vor Ort sei groß, Städte und Gemeinden bräuchten dringend mehr Geld.

SPD und Grüne kritisieren Investitionsstau vor Ort

Ob der Staat genug für die Bedürfnisse der Bürger vor Ort tut, ist im Landtag seit Jahren heftig umstritten. Das Finanzministerium verweist regelmäßig darauf, dass es den Städten und Gemeinden im Freistaat deutlich besser gehe als den Kommunen in anderen Bundesländern. „Bayerns Kommunen stehen im nationalen Verbund top da“, betonte Söder am Montag erneut.

Ebenso regelmäßig fordern SPD und Grüne, den Anteil der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Bayern, so sagen die kommunalpolitischen Sprecher Paul Wengert (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne), sei „Schlusslicht“ bei der sogenannten Verbundquote. In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt diese Quote nach Angaben Mistols bei 23 Prozent. Wengert warf der Staatsregierung vor, trotz stetig steigender Steuereinnahmen nicht genug für die Kommunen zu tun: „Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort endlich vom Steuersegen profitieren.“

Zuschüsse für kommunale Krankenhäuser steigt

Das Zahlenwerk, das am Montag ausgehandelt wurde, zeigt dennoch einen markanten Aufwuchs für die Kommunen. So werden die Zuschüsse für Bau, Sanierung und Ausstattung kommunaler Krankenhäuser um 28 Prozent auf 643 Millionen Euro steigen. „Damit ist ein drohender Investitionsstau abgewendet“, sagte der Präsident des Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Söder sprach von einem „Riesenschritt nach vorn“. Ein weiterer Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs liegt bei der Verkehrsinfrastruktur und bei den Investitionen. Die Mittel für Straßenbau und -unterhalt steigen um 8,5 Prozent auf rund 337 Millionen Euro, die Betriebskostenzuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr um 45 Prozent auf rund 74 Millionen Euro und die allgemeine Investitionspauschale um knapp zehn Prozent auf 446 Millionen Euro.

Zudem kündigten Söder und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an, sich in den nächsten Jahren eines besonders drängenden Themas anzunehmen: der Sanierung der Freibäder. Hier bestehe großer Bedarf, sagte der Finanzminister. Um eine „vernünftige Strukturentwicklung“ hinzubekommen, solle zunächst eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Ergebnisse könnten mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vorliegen.

Bei der Förderung besonders finanzschwacher Kommunen bleibt alles wie bisher. Wie im vergangenen Jahr werden zusätzlich 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen bereitgestellt.

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