Schuldunfähig?: El Masri schweigt zu Brandstiftung in Neu-Ulm

Neu-Ulm/Karlsruhe (dpa/ps). Der nach einer Brandstiftung in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesene Deutsch-Libanese Khaled el Masri schweigt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen. Der 43- Jährige, der wegen seiner Entführung durch die CIA nach Afghanistan bekannt wurde, hat sich bislang nicht geäußert.

Jetzt sei es wichtig für die mit einer intensiven Begutachtung des Patienten beauftragten Ärzte, Zugang zu El Masri zu finden, sagte der Leitende Staatsanwalt Johann Kreuzpointner am Freitag der Deutschen Presse- Agentur dpa. "Ohne reden ist das nicht machbar. Wenn El Masri schwer traumatisiert ist, kann das lange dauern", sagte Kreuzpointner.

Der erste Sachverständige habe auf der Basis bekannter Tatsachen für eine Einweisung El Masris in eine psychiatrische Abteilung entschieden. Dabei hätten die Entführung durch die CIA ebenso eine Rolle gespielt wie ein Angriff auf einen Projektleiter im Rahmen einer Weiterbildung und sein aggressives Verhalten im Großhandelsmarkt vor der Brandstiftung. Im Ulmer Zentrum für Folteropfer sei El Masri eine "posttraumatische Belastungsstörung" attestiert worden.

Zu der Brandstiftung sagte Kreuzpointner, eine Alarmanlage im Markt habe die Polizei herbeigerufen. El Masri habe Benzinkanister zum Tatort mitgebracht und entzündet. Dort hätten ihn die Beamten festgenommen, da er nach Benzin gerochen habe.

Wie El Masris Anwalt Manfred Gnjidic am Freitag in Ulm sagte, werde El Masri seit einem Jahr im Ulmer Behandlungszentrum für Folteropfer behandelt. "Diese Therapie ist aber unzureichend", sagte Gnjidic.

El Masri hatte am Donnerstag gegen 4.00 Uhr den Supermarkt mit Benzin angezündet. Der Tat ging nach Angaben des Anwalts ein wochenlanger Streit um die Rückgabe eines defekten Musikabspielgeräts voraus. "Wir sehen hier exemplarisch, was passieren kann, wenn man Folteropfer nicht behandelt, sondern allein lässt", sagte Gnjidic.

Der Glaubwürdigkeit seines Mandanten, der nach eigenen Angaben 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt und gefoltert wurde, habe die Tat nicht geschadet - "im Gegenteil", sagte der Anwalt. El Masri benötige dringend eine umfassende Psychotherapie, weil er als Folteropfer traumatisiert sei. Auf entsprechende Hilfeersuchen habe die Politik bisher nicht reagiert. Laut richterlichem Beschluss stelle El Masri nun eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Bei dem Brand war ein Schaden von rund 500 000 Euro entstanden. Nach Angaben der Polizei hatte der Täter eine Glastür eingeschlagen und im Eingangsbereich Feuer gelegt. Noch in der Nacht wurde El Masri in der Nähe festgenommen.

El Masri hatte durch seine Verschleppung nach Afghanistan durch den US-Geheimdienst CIA Schlagzeilen gemacht. Er war 2004 an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und nach Afghanistan entführt worden. Dort wurde er monatelang festgehalten und nach eigenen Angaben gefoltert. Anfang dieses Jahres erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen mehrere mutmaßliche CIA-Agenten. Mit dem Fall El Masri beschäftigte sich auch der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Erst kurz vor dem Brand in Neu-Ulm war die Abhöraktion der bayerischen Justiz gegen den Anwalt El Masris für verfassungswidrig erklärt worden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstieß die Überwachung gegen das Fernmeldegeheimnis (Az: 2 BvR 2151/06 ­ Beschluss vom 30. April 2007). Amts- und Landgericht München hatten 2006 angeordnet, Telefon, Fax und Handys der Kanzlei von Gnjidic zu überwachen ­ in der Hoffnung, dass die Entführer mit ihm Kontakt aufnehmen. Der Anwalt zeigte sich froh über den Beschluss: "Für mich war klar, dass so etwas verfassungswidrig ist", sagte er gegenüber unserer Zeitung.