Mietpreisbremse: So will Bayern Wohnungsnot und teure Mieten bekämpfen

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen und den Anstieg der Mieten einzudämmen, will die Staatsregierung in den Jahren 2019 und 2020 knapp 1,7 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung investieren und bis zum Sommer dieses Jahres die von der Justiz gekippte bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse neu fassen. Das kündigten Bauminister Hans Reichhart und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München an. Dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen sowie SPD und Grünen im Landtag gehen die Anstrengungen allerdings nicht weit genug.

Bis 2025 sollen 500.000 neue Wohnungen entstehen

Eine halbe Million neuer Wohnungen sollen nach dem Willen der schwarz-orangen Staatsregierung bis zum Jahr 2025 im Freistaat entstehen. Bauminister Reichhart zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass dieses selbst gesteckte Ziel auch erreicht werden kann. Vergangenes Jahr habe das geklappt. Es seien 73.313 Baugenehmigungen erteilt worden. Die Zielgröße von 70.000 Wohnungen sei damit deutlich übertroffen worden. Diese Zahlen beweisen nach Aussage Reichharts, dass die bayerische Wohnbauoffensive wirkt. „Wir fördern intensiv und bauen auch selbst“, sagte der Minister unter Verweis auf die verschiedenen staatlichen Programme und die Bautätigkeit der drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem gebe es Fortschritte bei der Verlängerung der Sozialbindung von Mietwohnungen. Knapp ein Drittel aller Antragssteller nutze schon die Möglichkeit, die Frist von 25 auf 40 Jahre zu verlängern.

Nachbessern wird die Staatsregierung nach Aussage von Justizminister Eisenreich die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, die vom Landgericht München im Jahr 2017 gekippt worden war. Diese Verordnung werde nun auf Basis einer breiten Datengrundlage neu erlassen, „um die Mietpreisbremse in Bayern langfristig auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen“. Sie soll möglichst noch in diesem Sommer in Kraft treten. Basis der Verordnung soll ein Gutachten sein, das von einem externen Institut erstellt werde.

Die Reaktionen auf die Ankündigungen der beiden CSU-Minister fielen am Dienstag verhalten aus. „Die aktuellen Instrumente zur Wohnungsbauförderung greifen zu kurz, wenn diese Wohnungen nicht auch langfristig bezahlbar bleiben. Ohne eine verbindliche Verlängerung der Sozialbindung auf 40 Jahre handelt es sich hierbei lediglich um eine Förderung der Bauwirtschaft mit sozialer Zwischennutzung“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Mistol. Ein Vorstoß seiner Partei zur Verlängerung der Sozialbindung sei vergangene Woche von der Söder-Regierung abgelehnt worden.

SPD: Zu wenige Sozialwohnungen in Bayern

Auch Volkmar Halbleib, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, pocht auf eine verpflichtende Erhöhung der Sozialbindung auch für bestehende Wohnungen. „Derzeit fallen mehr günstige Einheiten aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen“, sagte Halbleib. Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hielt der SPD-Politiker der früheren CSU-Staatsregierung „Stümperei“ vor. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes seien in Bayern „skandalöse Fehler“ gemacht worden. Dass die Regierung den Wohnungsmangel nicht von heute auf morgen beheben kann, sieht aber auch Halbleib ein: „Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre lassen sich nicht nachholen. Den Wohnungsbau muss man in längeren Zeiträumen planen.“

Der Verband der Wohnungsunternehmen begrüßte die Finanzhilfen des Staates. „Bei der Förderung sind wir auf der sicheren Seite“, sagte Verbandsdirektor Hans Maier, fügte aber hinzu: „Für einen kräftigen Schub beim Wohnungsbau brauchen wir jetzt noch preisgünstige Grundstücke und eine Baukostenbremse.“ Auf Nachfrage verwies der Verband auf die Ergebnisse der Baukostensenkungs-Kommission des Bundes, die bereits 2015 vorgelegt, aber noch nicht umgesetzt worden seien. Unter anderem sollten die Anforderungen an die Zahl der Stellplätze, den Schallschutz, den Brandschutz und die Barrierefreiheit gesenkt oder wenigstens nicht weiter verschärft werden.