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Der Bahnausbau zwischen Ulm und Augsburg scheint in weite Ferne zu rücken - doch keiner der Beteiligten - Land, Bund und Bahn - will verantwortlich sein, dass daraus nach dem Stand der Dinge mindestens in den nächsten zehn Jahren nichts werden dürfte.
Die Bahn und Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) hatten vorige Woche zu erkennen gegeben, dass mittlerweile andere Vorhaben "Priorität" hätten (wir berichteten). Das Ministerium in München erklärte sich gestern für nicht zuständig: "Unsere Haltung ist, dass diese Strecke eine Fernverkehrsstrecke und damit Aufgabe des Bundes ist", sagte Hubers Sprecherin Anka Zielezinski auf Anfrage: "Der Bund muss das finanzieren."
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck erinnerte nun seinen Parteifreund Huber in einem Brief an das Vorfinanzierungsangebot und bat ihn "weiterhin" um seinen "engagierten Einsatz" für den Ausbau der Strecke. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm verwies darauf, dass eine Minute Zeitgewinn zwischen Ulm und Augsburg nur ein Drittel dessen koste, was zwischen Stuttgart und Ulm anfalle.
Ruck verwies gegenüber unserer Zeitung darauf, dass sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am 26. Juli beim Augsburger CSU-Bezirksparteitag noch "uneingeschränkt" zum Vorfinanzierungsmodell bekannt habe: Das Land streckt das Geld für den Bau vor, der Bund zahlt es später zurück. Zugesagt worden war dies im Februar 2001, als Baden-Württemberg und Bayern mit Bund und Bahn den Neu- und Ausbau Stuttgart-Ulm-Augsburg vereinbarten.
Baden-Württemberg hat sich mit Bund und Bahn vor drei Wochen sogar auf eine Mitfinanzierung geeinigt; in Bayern hingegen will man vom gemeinsamen Projekt nichts mehr wissen. Ruck: "Ich glaube, dass die bayerische Staatsregierung auch in dieser Hinsicht Kontinuität ihrer Politik wahren sollte."
Zielezinski verwies darauf, der Bund habe das Finanzierungsangebot des damaligen Verkehrsministers (und heutigen Bahn-Vorstands) Otto Wiesheu "niemals angenommen". Auch auf mehrfache Nachfrage, ob Bayern gleichwohl dazu stehe und das Projekt weiter verfolge, sagte sie nur: "Dazu müsste es eine Aussage des Bundes geben, dass er das will." Die Anfrage dort blieb gestern unbeantwortet.
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