Verkehrssicherheitskonferenz: CSU für Überholverbot für Lkw

Die Autofahrer auf der A8, der A96 oder der A7 erleben sie täglich: sogenannte „Elefantenrennen“ zwischen Lastwagen. Die langsamen Überholmanöver der „Brummis“ führen gerade in Zeiten starken Verkehrsaufkommens in den Sommermonaten oft zu Staus und zu immer mehr schweren Unfällen mit immer mehr Toten. Thomas Hampel, Inspekteur der bayerischen Polizei, berichtete davon am Montag auf der fünften Verkehrssicherheitskonferenz in München.

Das Thema „Überholverbot für Lkw“ ist so neu nicht, ist bisher aber immer ablehnend beantwortet worden. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte sich 2011 sogar gegen einen Beschluss der eigenen Partei, in dem die CSU damals ein generelles Überholverbot für Lkw auf Autobahnen gefordert hatte. Ramsauer begründete seine Haltung mit möglichen neuen Unfallrisiken, wenn Laster dicht an dicht führen und nicht ausweichen dürften – etwa an Autobahn-Auffahrten. Zudem, so meinte der Oberbayer, seien „Elefantenrennen“ ja ohnehin nicht erlaubt: „Ein überholender Lkw muss deutlich schneller sein. Die Länder müssen das kontrollieren – und tun dies auch.“

Ramsauer ist inzwischen politische Vergangenheit. Die Christsozialen machen nun einen neuen Anlauf, Fahrt in das Thema zu bringen. Am Wochenende beschlossen sie ein neues Grundsatzprogramm und machen sich diesmal für ein Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden, heißt es in der Begründung. Von der bayerischen Polizei wird es keinen Gegenwind geben. Denn Hampel kündigte an, den Schwerverkehr künftig noch intensiver zu beobachten, um die Unfallzahlen wieder zu senken.

Zahl der Verkehrstoten sinkt

Es gibt Zahlen zum Thema Verkehrssicherheit im Freistaat, die bereits heute eine sinkende Tendenz haben. Fachminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, im vergangenen Jahr seien 614 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. „Die Zahl sank seit 2011 von damals 780 um gut ein Fünftel auf 614“, sagte der CSU-Politiker. Sein Ziel ist es, dass bis 2020 weniger als 550 Menschen im Jahr an den Folgen von Verkehrsunfällen sterben: „Wir haben die letzten fünf Jahre bereits viel geschafft. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.“

Doch genug kann in diesem Fall nie genug sein. „Wir setzen auch weiterhin alles daran, für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen zu sorgen“, versprach Herrmann. Dazu gehörten bauliche Maßnahmen wie der Ausbau von Straßen und Fahrradwegen, der Abbau von Gefahrenstellen bis hin zu verstärkten Geschwindigkeits- sowie intensiven Alkohol- und Gurtkontrollen. Insbesondere Kinder, Senioren, Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer sollen im Verkehr noch besser geschützt werden. Diese Gruppen seien besonders gefährdet, betonte Herrmann.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen und anderen Maßnahmen die Zahl der Unfalltoten weiter sinken wird. Mit dem Programm „Sicher zur Schule, sicher nach Hause“ sei man allerdings schon heute gut unterwegs. Und mit 30.000 Schulweghelfern stellt Bayern die Hälfte der bundesweit in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen."Kommentar