Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Oberhaus des russischen Parlaments ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Verwandtenaffäre: Harald Güller tritt zurück

Verwandtenaffäre
28.05.2013

Harald Güller tritt zurück

Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbischer SPD-Vorsitzender, tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre.

Harald Güller hat in der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags Konsequenzen gezogen. Der 50-jährige SPD-Politiker aus Neusäß im Kreis Augsburg tritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ebenso zurück wie als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Dies gab Güller gegenüber der Augsburger Allgemeinen bekannt.

Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ er offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, wäre er zu einem Verzicht bereit, "wenn es rechtlich ermöglicht wird".  

Güller hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt. Angehörige ersten Grades anzustellen, ist Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten. Güller hat die Kosten in Höhe von rund 7400 Euro inzwischen zurückerstattet.

Rinderspacher: Respekt für Güller

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zollte Güller am Dienstag Respekt für seinen Schritt - und bekräftigte die SPD-Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten.

Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie den notwendigen umfassenden Konsequenzen, kritisierte der SPD-Politiker. In einer Mitteilung bezeichnete Rinderspacher die Staatskanzlei als "Amigodrom".

"Bei uns gibt es im Gegensatz zum Kabinett Konsequenzen", sagte Rinderspacher auf Anfrage. Güllers Rücktritt sei aus Sicht der SPD ein notwendiger Schritt. "Die Maßstäbe, die wir an die CSU-Kabinettsmitglieder und Abgeordneten anlegen, gelten selbstverständlich auch für die SPD - ohne Ansehen von Person und Verdiensten." jös, dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.