Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Volksbegehren in Bayern: CSU lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin strikt ab
Volksbegehren in Bayern
28.10.2015
CSU lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin strikt ab
Im bayerischen Landtag wurde heute darüber debattiert, ob sechs Gramm Cannabis für den Eigengebrauch legal sein sollten.
Foto: Oliver Berg/dpa (Archiv)
Die Grünen forderten, dass sechs Gramm Cannabis für den Eigenbrauch in Bayern legal sein sollten - die CSU hält in der heutigen Landtagsdiskussion nach wie vor dagegen.
Die CSU lehnt eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel weiter strikt ab. Justizminister Winfried Bausback erteilte entsprechenden Forderungen von Grünen und SPD am Mittwoch eine klare Absage. "Die Legalisierung von Cannabis wäre ein Irrweg", sagte Bausback im Landtag. Der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath warnte, Haschisch sei eine gefährliche Droge, dessen Konsum gesundheitsschädlich sei. "Ein Verbot und Nulltoleranz ist und bleibt das klarste Statement zu den Gefahren und Risiken dieser Substanz." Karl Vetter von den Freien Wählern sagte: "Verharmlosung heißt mehr Konsum." Beide - CSU und Freie Wähler - sprachen sich für eine Freigabe zu medizinischen Zwecken aus.
Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass der Besitz von bis zu sechs Gramm Haschisch wie in anderen Bundesländern grundsätzlich straffrei bleibt. "Kiffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Verbrechen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Durch die Kriminalisierung von Konsumenten würden "wertvolle Ressourcen unserer Behörden gebunden".
Volksbegehren für Freigabe von Cannabis in Bayern
Cannabis sei keine Einstiegsdroge, sagte Paul Gantzer (SPD). "Wir wollen auf keinen Fall eine Freigabe von Cannabis. Wir wollen eine Entkriminalisierung unter scharfer, staatlicher Kontrolle." An Erwachsene ab 21 Jahren sollte Haschisch "staatlich kontrolliert" abgegeben werden.
Derzeit befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit einem Volksbegehren für eine Cannabis-Freigabe im Freistaat. Die Haschisch-Befürworter hatten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht. Dieses hatte die Frage dann dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. dpa/lby
Die Diskussion ist geschlossen.