"Rettet die Bienen": Volksbegehren setzt Söder unter Druck

Während sich am Dienstag die Initiatoren des Volksbegehrens freuten, die Hürde von einer Million Unterschriften vorzeitig genommen zu haben, versucht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Naturschutz-Debatte wieder unter Kontrolle zu bringen: Schon am 20. Februar lädt er deshalb die Unterstützer des Volksbegehrens sowie Vertreter aus Landwirtschaft, Jagd und Forsten zu einem Runden Tisch in die Münchner Staatskanzlei. Ziel der Gespräche sei „ein besserer Entwurf, der auf breite Schultern gelegt wird“, warb Söder – und sprach von einer „großen Chance“ für Bayern: „Vielleicht gelingt es uns ja, Ökologie und Landwirtschaft besser zu versöhnen als bisher.“

Bei den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens war die Freude am Dienstag groß. „Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger Bayerns“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Das war in diesen kalten Wintertagen eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen. Frierend und in langen Schlangen waren die Menschen vor den Rathäusern angestanden, um der Regierung Söder ein klares Signal zu geben: Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen und Kurs zu nehmen auf wirksamen Naturschutz in Bayern.“

Volksbegehren "Rettet die Bienen": Söder steht unter Zugzwang

Söder steht damit massiv unter Zugzwang, denn der Erfolg des Volksbegehrens schafft politische Fakten: Lehnt der Landtag mit der CSU/Freie-Wähler-Mehrheit die dort geforderten Änderungen des Naturschutzgesetzes ab, müsste der Vorschlag den Bürgern zum Volksentscheid vorgelegt werden. Die Regierungsmehrheit könnte zwar zeitgleich einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Dieser hätte jedoch deutlich größere Erfolgschancen, würde er von einem möglichst breiten Bündnis als „bessere Lösung“ unterstützt.

Er habe „große Sympathie für das Herzensanliegen vieler Menschen“ nach einem besseren Natur- und Artenschutz, beteuerte Söder. Auch könne er mit etwa zwei Dritteln der im Volksbegehren vorgeschlagenen Änderungen sehr gut leben. Bei einigen Vorschriften würden aber selbst die Unterstützer einräumen, dass diese mit heißer Nadel gestrickt seien. „Reden wir also bitte auch über die Auswirkungen, die einzelne Vorschriften hätten“, forderte der Regierungschef. Und: „Ich möchte auch nicht, dass hier nur die Bauern an den Pranger gestellt werden.“ Jeder Bürger, jede Kommune könne und müsse ebenfalls einen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Starker Widerstand gegen neue Vorgaben beim Naturschutz

Er biete „eine ernsthafte Diskussion, keine Alibi-Veranstaltung“, versprach Söder: „Es geht mir nicht um Vereinnahmen oder Moderieren.“ Selbst unter den Unterstützern des Volksbegehrens gebe es unterschiedliche Auffassungen, welche Lösungen praktikabel seien. „Wir müssen zunächst Prioritäten definieren und einen Ausgleich finden“, glaubt Söder deshalb: „Das ist zweifellos eine sportliche Aufgabe.“

In der Tat steht Söder vor einer Reihe von Problemen: So fordern Naturschützer, freiwillige Regelungen etwa zum Schutz von Gewässer-Randstreifen oder Streuobst-Wiesen in verpflichtende Vorgaben umzuwandeln. Damit wären aber auch staatliche Fördergelder für die Eigentümer unmöglich. In der CSU hatte es zudem immer wieder starken Widerstand gegen neue Vorgaben beim Naturschutz gegeben. Er wolle nur „eine Balance zwischen Freiwilligkeit und Ordnungsrecht“ finden, beteuerte Söder deshalb vorsorglich.

Zudem versucht er, den Schwarzen Peter als Naturschutz-Verhinderer an die Grünen weiterzureichen: Sich, wie die Öko-Partei derzeit im Landtag, einem Klimaschutz-Ziel in der Verfassung zu verweigern, sei „eine ritualisierte Wiederbelebung alter Debatten“, kritisierte er. Eine „klassische Konfrontation“ der Parteien sei bei diesem Thema aber „völlig überzogen“. Jeder, der das offene Gespräch suche, werde in ihm „einen Partner finden“, versprach Söder: „Das ist eine Einladung, keine Vorladung.“