Zwickmühle: Unentschlossene CSU: Studiengebühren ja oder nein?

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende schwebte die CSU noch im siebten Himmel. Dann urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass eine Volksabstimmung über die Studiengebühren in Bayern zulässig ist. Jetzt sieht sich die CSU, wie es gestern ein Mitglied des Parteivorstands formulierte, „zwei Teufelswegen“ gegenüber: Entweder sie kämpft für die Beibehaltung der Studiengebühren und riskiert kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Niederlage in einem Volksentscheid. Oder sie gibt – entgegen ihrer mehrheitlichen Überzeugung – klein bei und schafft die Studiengebühren möglichst schnell ab.

CSU von der FDP abhängig

Der zweite Weg wäre der weniger schmerzvolle. Doch auch hier lauert für die CSU eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wenn sie sich öffentlich für eine Abschaffung der Studiengebühren ausspricht und der kleine Koalitionspartner FDP nicht mitmacht, dann kann sie die Studiengebühren gar nicht abschaffen und stünde doppelt blamiert da: Die CSU wäre als große Regierungspartei in der Sachfrage umgefallen und in der Machtfrage gescheitert.

Vor diesem Hintergrund ist die Zurückhaltung verständlich, mit der sich führende CSU-Politiker gestern öffentlich äußerten. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sagte in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung nur, dass die Mitglieder der Staatsregierung das Thema diskutiert hätten, dass aber noch keine Entscheidung gefallen sei. „Es gibt keine Tendenz in irgendeine Richtung“, betonte Kreuzer.

Volksbegehren wahrscheinlich im Januar 2013

Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid: „Das ist ein ganz wichtiges Thema. Es ist klug und vernünftig, sich Zeit zu lassen und die Argumente abzuwägen.“ Innenminister Joachim Herrmann sagte, nun müssten die Koalitionsfraktionen im Landtag überlegen, wie sie sich inhaltlich positionieren. Dabei gehe es auch darum, „die politischen Aussichten für dieses Verfahren im Wahljahr“ zu bewerten. Als Termin für das Volksbegehren der Freien Wähler, das einem Volksentscheid vorausgehen müsste, nannte Herrmann den Januar 2013. Starke Kräfte in der CSU wollen es aber gar nicht so weit kommen lassen. „In der CSU ist das Thema gegessen“, sagte gestern ein Mitglied des Kabinetts. Insbesondere bei Ministerpräsident Horst Seehofer sei eine eindeutige Tendenz für eine Abschaffung der Studiengebühren zu erkennen. „Der Chef hat sich heute bestätigt gefühlt.“

Seehofer hatte den Sinn der Studiengebühren schon einmal in Zweifel gezogen

Die Vorgeschichte ist bekannt. Bereits vor einem Jahr hatte Seehofer den Sinn der Studiengebühren in Zweifel gezogen, weil damals einige Hochschulen Einnahmen aus den Gebühren horteten, statt das Geld für eine Verbesserung der Studienbedingungen auszugeben. Seehofer stieß dabei auf heftigen Widerstand in der CSU-Fraktion. Die Abgeordneten hielten ihm entgegen, dass sie jahrelang für die Studiengebühren „den Kopf hingehalten“ hätten.

Nun gibt es erneut Widerstand und zwar aus der FDP, die damals in Teilen durchaus gegen Studiengebühren argumentierte. Fraktionsvize Karsten Klein plädiert dafür, sich einer Volksabstimmung zu stellen: „Wir sehen der weiteren politischen Auseinandersetzung gelassen entgegen, denn es gibt jenseits von oppositionellem Populismus eine ganze Reihe schlagkräftiger Sachargumente, sozial ausgestaltete bayerische Studienbeiträge beizubehalten.“

In der CSU hört man das gar nicht gerne. Der Grund liegt auf der Hand: Die CSU will bei der Wahl 51 Prozent, der FDP reichen 5,1.