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  3. Aiwanger-Vorwürfe: SPD fordert Rücktritt Aiwangers Flugblatt-Skandal

Aiwanger-Vorwürfe
27.08.2023

SPD fordert Rücktritt Aiwangers Flugblatt-Skandal

Einen Tag, nachdem sich Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert hat, fordert die Opposition nochmals Konsequenzen.
Foto: Matthias Balk, dpa (Archivbild)

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat zurückgewiesen, ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schulzeit erstellt zu haben. Der Opposition reicht das nicht.

Nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten fordern die Grünen im Freistaat eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die SPD hält auch weiterhin einen Rücktritt oder eine Entlassung des Wirtschaftsministers für unausweichlich - und bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer Sondersitzung im Landtag

"Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Denn dieses Dokument ist menschenverachtend und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Warum hatte Hubert Aiwanger das Flugblatt denn in der Schultasche? Das hat er ja nun nicht mehr abgestritten." Jetzt sei Söder am Zug. "Ich möchte von Markus Söder wissen, ob ihm die Erklärungen Hubert Aiwangers ausreichen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. Da kann er jetzt nicht auf Tauchstation gehen." 

Video: AFP

SPD-Fraktionschef: Flugblatt sei keine Jugendsünde

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, das Flugblatt sei keine Jugendsünde. "Es ist es für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann." Er fügte hinzu: "Jeder weitere Tag als Stellvertreter von Markus Söder und als Wirtschaftsminister vergrößert diesen Schaden, so dass alles andere als ein Rücktritt oder eine Entlassung im Interesse der bayerischen Bevölkerung und der Erinnerungskultur nur schwer vorstellbar ist." Deswegen sei eine rasche Sondersitzung im Landtag notwendig. 

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.09.2023

Aiwanger liefert Antworten zu 25 Fragen prompt und zeitnah innerhalb von 24 Stunden und Söder braucht jetzt mit Rechtsanwälten anscheinend einen Monat um Stellung zu nehmen.
Wer hört die Nachtigall trapsen und kotzen?

28.08.2023

Respekt Wolfgang B.
Sie können ja sogar mal etwas Vernünftiges schreiben!

>>man hat nicht jedes Wort auf die Waagschale geworfen.<<

Genau, da wird nach 35 Jahren drauf gehauen, gerade von dieser "linksgrünen" Zeitung und deren Anhänger, denn irgendetwas wird da schon dran hängen bleiben, um der Gegnerpartei das Wahlergebnis zu versauen!
Und nur "darum" geht es dieser Zeitung und den vielen Lesern und Anhänger dieser linken Parteien!.
Hoffentlich verklagen die Freien Wähler, dieses (edit/mod/mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl/NUB 7.3) die haben doch auch gute Anwälte in Ihren Reihen!

28.08.2023

>>man hat nicht jedes Wort auf die Waagschale geworfen.<<

Da hat der Aiwanger aber Glück gehabt, dass die Angelegenheit außer einem Disziplinarverfahren unter den Tisch gekehrt wurde. Dieses Verhalten war auch vor 35 Jahren eine erhebliche Straftat.
Finden Sie das Flugblatt denn nicht abscheulich und menschenverachtend?

28.08.2023

Ja, Herr Franz - wir haben eben doch eine Schnittmenge von 1% :))

28.08.2023

https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/politische-vernichtung-wolffsohn-verteidigt-aiwanger-85194990.bild.html

>> Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. <<

28.08.2023

>> Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. <<

Aber Dreck bleibt es trotzdem lieber Peter P.

27.08.2023

@Michael K.,
welche Themen meinen Sie hier denn?
Bringen Sie doch bitte auch Beispiele dafür und nicht nur Anschuldigungen.
Oder sind Sie dafür zu spät geboren?

27.08.2023

Noch nie was von Schwarzem Humor gehört oder Gottlose Witze, Satire usw
Und was hat mein Geburtstag mit Witzen zu tun?

27.08.2023

"Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Nun, der lächelnde Kanzler hat auch erhebliche Erinnerungslücken - zu Sachverhalten, die weniger lang her sind als das mit dem Flugblatt.

;)

27.08.2023

Wollen Sie die beiden Dinge wirklich vergleichen? Dann haben Sie nichts verstanden, glaube ich. Witze über ein Thema, das Millionen Menschenleben gekostet hat, sind einfach NO GO. Den Kanzler damit in Verbindung zu setzen, ist ein bisschen sehr einfach gedacht.

27.08.2023

1. Wurde der Kanzler nicht mit dem Thema "Pamphlet" in Verbindung gebraucht geschweige denn verglichen.
2. Wo hier ein Witz gemacht wurde erschließt sich mir nicht.
3. Vollkommen richtigerweise wurde darauf hingewiesen, dass der derzeitige Kanzler natürlich Erinnerungslücken bei seiner Befragung hatte. Was ist daran falsch; oder nur nicht gewünscht?

27.08.2023

Tagtäglich werden Witze über Themen gemacht die Sie als No Go ansehen.

28.08.2023

@ Michael K.

Es ist einfach nur ekelhaft über Antisemitismus Witze zu machen.

28.08.2023

Erzengel Michael mit dem Flammenschwert hat gesprochen. :)

28.08.2023

Ich wüsste nicht, mehr was ich vor 40 Jahren und früher mal einen Zettel geschrieben habe. Aber bei einem bin ich mir zu 100% sicher: man hat nicht jedes Wort auf die Waagschale geworfen.

28.08.2023

@ Wolfgang B.

Na ja, wenn man eine Disziplinarstrafe vergisst, dann ..... (kein Kommentar)

28.08.2023

Vielleicht hab ich auch mal eine Diszi (so nannten wir das wohl damals) bekommen - weiß ich nicht mehr. Einen Verweis hat wohl jeder mal bekommen - ich war ja nicht auf einem Kloster-Gymnasium :)