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Vor einem Jahr noch fand der CSU-Chef die Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin schlimm. In den vergangenen Monaten hat er seine eigene Partei merklich nach rechts gesteuert.
Ministerpräsident Markus Söders nächste Dienstreise geht also ins schöne Italien und zu Giorgia Meloni. Vor einem Jahr noch hat er als CSU-Chef Bündnisse mit Melonis ultrarechter Partei kategorisch ausgeschlossen und ist seinem Vize Manfred Weber in die Parade gefahren, der auf der europapolitischen Bühne die Nähe zu Meloni suchte. Hängt Söder nun also sein Mäntelchen nach dem Wind, der sich gedreht hat?
Fakt ist: Meloni ist außen- und europapolitisch eine verlässliche Partnerin
Das mag man so sehen. Auch in Bayern hat der CSU-Chef seine Partei in den vergangenen Monaten merklich nach rechts gesteuert, wobei schon noch ein himmelweiter Unterschied zu den rechten Parteien in Italien besteht. Fakt ist aber: Giorgia Meloni ist die gewählte Ministerpräsidentin Italiens und außen- und europapolitisch eine verlässliche Partnerin. Das wird auch von anderen Politikern in Europa und Deutschland anerkannt. Und das unterscheidet sie übrigens deutlich vom Ungarn Viktor Orbán, den die CSU in früheren Jahren hofierte. Dass das ein Fehler war, wird aus heutiger Sicht ernsthaft kaum jemand bestreiten wollen. Schon damals schüttelten viele den Kopf.
Söders Besuch bei der Ministerpräsidentin Italiens ist von anderem Kaliber. Bayern und Italien haben viele gemeinsame Interessen und in der Politik gilt wie im richtigen Leben: Man kann sich seine Partner nicht immer aussuchen, aber man muss mit ihnen auskommen.
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Aus dem Staatsfernsehen wird Meloni-Funk
Deutlich weniger zum Lachen aber ist der Versuch der Meloni-Regierung, die Kontrolle über die Medien zu gewinnen. "Wir bemerken", so die Juristin und Universitätsdozentin Vitalba Azzolini, "dass die Regierung alle Stimmen der Kritik aus dem Fernsehen entfernt. Die Talkshows haben nur noch weichgespülte Gäste, die zwar dagegen sein dürfen, aber wenn sie mit Fakten argumentieren, werden sie nicht wieder eingeladen. Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung der Medien." Weiß der Söder das eigentlich?
Was soll der Söder nicht sehen .. das haben wir doch bei uns auch, eine Gleichschaltung der Medien... weichgespülte Gäste und zwischendrin wird mal einer eingeladen, um die Stimmung zu heben, den wir dann windelwich klopfen und lächerlich machen.
Wie am Sonntag Chupalla bei Miosga, den man die Worte im Mund umgedreht hat von Joe Kaeser und anderen..
Wenn wir in unserem Land endlich mal aufhören würden, ständig neue Nebenschauplätze aufzumachen, vom wesentlichen abzulenken.. statt unsere Probleme anzupacken und zu lösen.. schleppen wir seit Jahrzehnten alte Probleme hinter uns her und wundern uns über die Unzufriedenheit im Land. Der deutschen Politik fehlt es an Entscheidungsfähigkeit und Umsetzung.
Das von Marianne B. angedeutete „Problem“ ist die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie durch die Faschisten und Rassisten der AfD. Die einen AfD’ler planen die große ethnische Säuberung und die anderen AfD’ler schwärmen von einem neuen Auschwitz.
Bis zum heutigen Tage hat mich lediglich die CSU während der Pandemie ein- und weggesperrt. Da war ich in meiner Freiheit bedroht - nachweislich.
Söder hängt sein Mäntelchen nach dem Wind? Echt jetzt? Das wär ja ganz was Neues, da sind wir jetzt wirklich überrascht. Seit wann denn das ? :-)
Hallo Herr @Gregor B.
dieses Video wird Sie sicherlich, sehr erfreuen, oder?
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=Söder+gegen+Baerbook&mid=A502DE99069F0CB7D59AA502DE99069F0CB7D59A&FORM=VIRE
Wirklich "Sehens-und Hörenswert" Ja!
Und der automatisch nachfolgende Beitrag, den sollt man sich vielleicht dann auch noch anhören, Ja!
Sehr geehrter Herr Wildegger,
danke, dass Sie dieses Video verlinkt haben.
Was der Mal-hü-mal-hot-Söder da so gegen die Ampel raushaut hätte ich ihm eigentlich nie zugetraut. Besser und amüsanter hätte dieses politische Chamäleon sein eigenes ständiges populistisches Bäumchen-wechsel-dich-Spiel nicht persiflieren können. Besonders lustig wenn ausgerechnet der Krakeeler Söder die Eskalation der Sprache beklagt.
Es gibt in der deutschen Politik nur einen, der Söder was die Halbwertszeit seiner politischen Verlautbarungen betrifft sehr ähnlich ist. Und der hockt in der Ampel-Regierung - unser Finanzminister Lindner. Erst mit seinen beiden Koalitionspartnern einer gemeinsamen Entscheidung zustimmen um dann kurz vor's zum Schwur kommt mit großem medialen Trara wieder alles in Frage zu stellen ist bei Lindner und einigen seiner Parteifreunde gängige Praxis.
Herr Wildegger falls Sie noch mehr Filmchen dieser Art haben - nur her damit. Ich kann ihre Wirkung gut einschätzen und verbreite sie sehr gerne weiter . . .
Söder erweist Meloni - die er früher für ihre Asylpolitik kritisiert hat - seine Referenz, um sich anscheinend "Kow How "zu holen wie kontrollierte und gerechte Asylpolitik praktiziert wird. Die Dienstreise ist offensichtlich auch ein PR-Auslandsbesuch auf dem Wunschpfad Bundeskanzler werden zu wollen.
Vom praktischen, politischen Arbeits-Inhalt her ist das wie ein Gespräch mit der AfD.
Die Melonie-Partei mit der AfD zu vergleichen, ist ja wohl selbst für Sie und Ihre ausufernden Phantasien ein grotesker Schritt !
Dort die smarte, außenpolitisch und in der Ukrainesolidarität und Abneigung zu Moskau absolut verläßliche professionelle Politikerin mit Charme, Intelligenz, Weltläufigkeit.
Hier die tumpen, an deutscher Biederkeit und Provinzialität nicht zu überbietenden, moskauhörigen "Volksgenossen" -
grotesker und für Ihr Land unschmeichelhafter geht es nicht mehr !
Melonie- Partei.. in der Ukrainesolidarität und Abneigung zu Moskau absolut professionelle Politikerin.. ist das ihr einziges Merkmal das sie bei ihr sehen können.. sie haben vergessen dass Melonie jetzt auch die ukrainische korrupte Politik unterstützt.. bei uns im Land ist Frieden... in ihrer Ukraine ist Krieg, da braucht man sich nicht mehr zu fragen wieso.. ihre Kommentare sagen alles.. !
Dass sie uns Deutsche in diesem Forum so böse beschimpfen können wundert einen schon.. zumindest mich!
Hallo Frau Marianne B.
meine Analyse der AfD-Politiker ist doch äußerst exakt!
Manche von diesen tumpen, biederen moskautreuen Gesellen fliegen auch nach Thailand, schnupfen dort Drogen und inszenieren Schlägereien und werden dann, schwarze Socken in braunen Ledersandalen tragend, von der thailändischen Polizei verhaftet, weil sie eine Schlägerei angezettelt haben.
Warum die Regierung in Kiew "korrupt" sein soll - verstehe ich nicht.
Laut Moskau sollen Wolodomyr und seine Leute ja auch "Faschisten" sein.
Derartige Zuschreibungen ausgerechnet von dem russischen Regime, das definitiv höchst korrupt und höchst faschistisch ist ?!
@Maria T.: Korruption in der Ukraine
Frau T., die Ukraine war ein sehr korruptes Land und da hat sich durch den Krieg offensichtlich nicht viel geändert. Vielmehr scheinen sich neue Felder für dunkle Geschäfte aufgetan zu haben.
Bekanntermaßen herrscht in der Ukraine Knappheit bei Soldaten, Waffen und Munition. Bei diesem Sachverhalt schmerzen folgende Meldungen ganz besonders:
1. „Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Welle von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis nach Justizangaben für derartige Papiere inzwischen bei über 10.000 Euro.“ – so unter https://www.n-tv.de/politik/20-000-Ukrainer-an-der-Grenze-aufgehalten-article24374816.html
2. Ende Januar berichtete ntv von einem Schaden von rund 40 Millionen Dollar, entstanden durch Scheingeschäfte über 100.000 Mörsergranaten. „Die Zahlung erfolgte im Voraus, wobei einige Mittel an eine weitere Firma auf dem Balkan überwiesen worden seien. Der Mitteilung zufolge wurden jedoch nie Waffen geliefert.“
https://www.n-tv.de/politik/Knapp-40-Millionen-Dollar-im-ukrainischen-Militaer-veruntreut-article24694534.html
Und vor 4 Stunden machte die Berliner Zeitung einen neuerlichen Korruptionsfall in der Ukraine öffentlich. Da traf es den Eigentümer einer großen Glücksspiel-Plattform.
(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutscher-investor-wirft-ukraine-korruption-vor-erinnert-an-dunkelste-zeiten-janukowitschs-li.2207127)
Helmut Eimiller
Mit dem Bundeskanzler Söder wird das sowieso nix mehr.
Im Grunde reibt er sich ständig an Scholz und wanzt sich zeitgleich schamlos an Merz ran um im Fall des Falles wenigstens eine Art Super- oder das Außenministerium unter dem Blackrocker zu ergattern . . .
Ein derart eifriger Moskau-Wallfahrer wie Söder scheut auch vor einer weichgespülten Faschistin nicht zurück . . .