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Krieg
11.03.2024

Union kritisiert Papst-Forderung zu Ukraine-Verhandlungen

Ursula von der Leyen (2.v.l), EU- Kommissionspräsidentin, steht neben Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag, Manfred Weber (2.v.r.), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, sowie Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU.
Foto: Michael Kappeler, dpa

In der Unionsspitze gibt es deutliche Kritik am Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

"Durch das Hissen von weißen Flaggen ist in der Ukraine nichts gelöst, ganz im Gegenteil", sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zur Verabschiedung des Europawahlprogramms der Union in Berlin. Ihm falle als gläubiger Katholik, schwer, "nachzuvollziehen, was der Papst da gesagt hat. Es entspricht nicht meiner Meinung. Ich habe eine völlig andere Sicht der Dinge", ergänzte er.

Rhein fügte mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin hinzu: "Denn uns muss allen klar sein, dass ein Sieg Putins in der Ukraine die Freiheit Europas in einer schlimmen Art und Weise beeinträchtigen wird. Nichts wird besser, wenn Putin dort siegt, sondern alles wird schlechter." CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, sie sei als Katholikin "mehr als irritiert über diese Aufforderung, man möge die weiße Fahne hissen". Wenn man fordere, dass sich jemand ergebe, der überfallen werde, "dann ist das eine Aufforderung an Herrn Putin, mit kirchlichem Segen einfach weiterzumachen".

Der Papst hatte mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Der 87-Jährige gebrauchte in einem Interview des Schweizer Fernsehens auch die Formulierung von der "weißen Fahne" - in Kriegszeiten das Zeichen der Kapitulation.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte über die Papst-Äußerungen, er tue sich "schwer, diesen Hinweis nachzuvollziehen. Es entspricht nicht meiner Vorstellung von Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine." Er fügte hinzu: "Deswegen sollte man vielleicht von gegebener Seite diese Äußerung neu einordnen." Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte: "Ich glaube, es war gut gemeint, aber kam falsch an und ist sicher nicht die Lösung für diesen Konflikt."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), sprach von einem wichtigen Signal, wenn der Papst zum Frieden mahne. "Allerdings muss jeder, der sich äußert, klarstellen, dass die Aggression von Russland ausgeht, dass Russland diesen Krieg unprovoziert losgetreten hat. Und deswegen muss die Hauptbotschaft sein: Moskau beende diesen Krieg, Putin beende diesen Krieg."

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