Landespolitik: Ausschuss-Vorsitze verwehrt: Erneute Abfuhr für die AfD im Landtag

Wortlos erhob sich Christoph Maier und strebte mit seinem Fraktionskollegen Rene Dierkes im Schlepptau schon vor dem Ende der Sitzung dem Ausgang zu. Dem raschen Abgang der AfD-Politiker im Verfassungsausschuss vorangegangen war eine deutliche Abfuhr, die es so bisher nicht gegeben hat in der jüngeren Geschichte des bayerischen Parlaments. Gemeinsam verwehrten die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und Grünen den Vertretern der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden AfD die Vorsitzenden-Posten in den Ausschüssen.

14 Ausschüsse im Landtag: Vorsitzende erhalten Prestige und mehr Geld

Insgesamt gibt es im Landtag 14 Ausschüsse, in welche die einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke Mitglieder entsenden. Das ist vorgegeben. Zudem ist bereits klar, welche Partei in welchem Ausschuss für den Vorsitz beziehungsweise Vize-Vorsitz infrage kommt. Traditionell steht jeder Fraktion, je nach Wahlergebnis, der Vorsitz in einem oder mehreren der Landtagsausschüsse zu. Die Verteilung erfolgte vergangene Woche. Die Posten stehen für einen gewissen politischen Einfluss und ihre Inhaber gewinnen an Prestige. Obendrein gibt es ein kleines Salär. Ein Vorsitzender erhält laut Abgeordnetem-Gesetz monatlich 510 €, ein Vize 387 €.

Wer an die Spitze eines Ausschusses rückt, gilt also etwas in der eigenen Fraktion. Die Freien Wähler zum Beispiel haben ihre Ex-Kabinettsmitglieder Michael Piazolo und Roland Weigert an die Spitze von Ausschüssen befördert, bei den Grünen sind es Gülsen Demirel, die auch gerne Vize-Präsidentin des Landtages geworden wäre, und die Augsburgerin Stephanie Schuhknecht. Sie führt den Wirtschaftsausschuss. Völlig den fraktionsinternen Absprachen ist die Vergabe der Posten aber nicht überlassen. Denn am Ende müssen die jeweiligen Gremien den Vorschlägen zustimmen.

AfD-Männer fallen durch: Wen Freie Wähler und Grüne an die Spitze stellten

Genau diese Zustimmung erhielten die AfD-Bewerber Martin Böhm (Europaausschuss), Ralf Stadler (Landwirtschaft und Tourismus), Christoph Maier (Vize Verfassungsausschuss) und Ingo Hahn (Vize Umweltausschuss) nicht. Sie fielen glatt durch und die Positionen bleiben damit unbesetzt. So eindeutig war die Ablehnung der AfD vor fünf Jahren nicht gewesen. Damals war den Rechtspopulisten zwar ein Vize-Präsident des Landtages verwehrt geblieben, zumindest in den Ausschüssen waren sie aber zum Zug gekommen. 

Die Begründungen für die klare Kante gegen die Rechtsaußen-Partei ähneln sich: Man habe große Zweifel an der demokratischen Gesinnung von deren Mitgliedern und wolle sie deshalb nicht auf Posten wählen, die für das Funktionieren der Demokratie wichtig sind. „Unwählbar“ seien die AfD-Bewerber, hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schon im Vorfeld verlauten lassen. Der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoglu bringt es mit einem Satz auf den Punkt: „Für uns kommt das überhaupt nicht infrage."

AfD-Politiker Stadler: Söder zeigt "antidemokratische Seite"

Ein „weiterer Anschlag auf die Demokratie“ sei seine Nichtwahl wetterte dagegen der AfD-Mann Stadler, der für den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen war. Stadler warf Ministerpräsident Markus Söder vor, er zeige „seine antidemokratische Seite“. Zwei Millionen Menschen hätten in Bayern die AfD gewählt und nun werde diese nicht berücksichtigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und EU-Kritiker Böhm, der im Europaausschuss durchfiel, gab sich abgeklärter: „Das war zu erwarten. Das sind Machtspiele.“ Nach Lesart der AfD hat sie aufgrund des Wahlergebnisses ein Recht auf die Vorsitzenden-Posten. Diese Argumentation lässt aber außer Acht, dass die anderen gewählten Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind und niemanden wählen müssen, den sie ablehnen. 

Offen ist, wie es weitergeht. Theoretisch hat die AfD die Möglichkeit, weitere Bewerber für die Posten zu benennen, über die dann erneut entschieden werden müsste. Ob die Fraktion von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nach Informationen unserer Redaktion offen. 

Die Fraktion der AfD im Landtag hat 32 Mitglieder

Als sicher gilt dagegen, dass die Rechtspopulisten neue Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ins Rennen schicken werden, nachdem ihr Mann Matthias Vogler bei der konstituierenden Sitzung des Landtages gescheitert war. Neue AfD-Kandidaten dürften zwar ebenfalls keine Chance haben, doch das Plenum des gesamten Parlaments bietet immer eine öffentlichkeitswirksame Bühne und die Kandidaten dürften der Fraktion dank ihrer 32 Mitglieder so schnell nicht ausgehen.

Die Ausschüsse des Landtages können nun ihre Arbeit aufnehmen, auch wenn zwei von ihnen keinen Vorsitzenden haben. Sie werden von den Vize-Vorsitzenden geleitet. Im Europaausschuss ist dies die Allgäuer FW-Abgeordnete Ulrike Müller, die bis zu den nächsten Wahlen gleichzeitig Europaabgeordnete ist. Einen Ausschuss ohne Vorsitzenden zu führen – Müller hält das für eine lösbare Herausforderung: „Das ist machbar.“