München: Geteiltes Echo bei Vorstoß zu neuem Ladenschlussgesetz

Mit ihrer Initiative für ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz hat Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Scharf will, wie berichtet, die Öffnungszeiten und den Schutz der Sonn- und Feiertage unangetastet lassen. Aber sie will mehr lange Einkaufsnächte ermöglichen, den Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte rechtlich regeln und insgesamt für Vereinfachungen im Vollzug des Ladenschlussgesetzes sorgen. In Bayern gilt, anders als in allen anderen Bundesländern, noch das alte Ladenschlussgesetz des Bundes aus den 1950er Jahren. 

„Was Frau Scharf vorschlägt, ist in der Koalition der kleinste gemeinsame Nenner“, sagt Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. Mehr lange Einkaufsnächte würden von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schon seit Jahren gefordert. Bei den digitalen Kleinstsupermärkten wollen die Freien aber mehr als die Ministerin. „Diese Läden sollten, solange kein Personal vorgehalten werden muss, auch am Sonntag offen haben dürfen“, sagt Streibl und wünscht sich außerdem Lockerungen für Tourismusorte: „In Kloster Ettal sollte am Sonntag mehr als nur Rosenkränze verkauft werden dürfen.“

Klaus Holetschek ist von den Plänen zum neuen Ladenschlussgesetz noch nicht überzeugt

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist von den Ideen seiner Ministerin offenbar noch nicht so ganz überzeugt. Er will mit seinen Abgeordneten „erst intensiv diskutieren, ob wir ein bayerisches Ladenschlussgesetz brauchen.“ Zwar betont auch er die Chancen von Kleinstsupermärkten für die Direktvermarktung im ländlichen Raum. „Die Möglichkeiten von KI und Digitalisierung sollten wir hier sinnvoll nutzen und Regelungen zeitgemäß und flexibel anpassen. Das geht aber nicht von heute auf morgen“, sagt Holetschek. Einig ist er sich mit Scharf aber im Grundsatz beim Arbeitnehmerschutz: „Eine Aufweichung der Sonn- und Feiertagsschutzes ist mit der CSU nicht zu machen.“ 

Darauf beharren auch Kirche und Gewerkschaften. Hubert Thiermeyer (Verdi Bayern) sagt: „In den bisherigen Verlautbarungen sehen wir einen klaren Angriff auf den Schutz des freien Sonntags und auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten.“ Auch in Kleinstsupermärkten arbeiten Menschen, „denn diese müssen befüllt, gereinigt, gewartet werden und auch bei Störungen muss jemand reagieren.“ Das bekräftigt auch Erwin Helmer, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. 

Handelsverband Bayern fordert mehr verkaufsoffene Sonntage

Ganz anders sieht das der Industrie- und Handelskammertag. Dort heißt es: „Aus unserer Sicht ist ein Bayerisches Ladenschlussgesetz längst überfällig, um die Öffnungszeiten des stationären Handels in Bayern zu modernisieren. Die bisherigen, im bundesweiten Vergleich engen Vorschriften sowie unzählige Sonderregeln für Ausnahmen sind auch im Hinblick auf den starken Konkurrenzdruck durch den Online-Handel sowie für die Vitalität der Innenstädte keine zeitgemäße Lösung.“ Wolfgang Puff, Vorsitzender des Handelsverbands, geht nicht ganz so weit. Er wünscht sich mehr Eventabende und vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, sagt aber: „Mit den generellen Ladenöffnungszeiten können wir gut leben. Bereits jetzt gibt es Probleme, genügend Verkaufspersonal zu finden.“ 

Bei den Kommunen kommt Scharfs Vorstoß gut an. Es gehe in die richtige Richtung, wenn Scharf „ein Mehr an gemeindlicher Steuerung und an gemeindlichem Ermessen für eine unkompliziertere Ausrichtung von verkaufsoffenen Formaten“ vorschlage, sagt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Auch bei Bayerischen Städtetag wünscht man sich „schon lange größere Spielräume“, insbesondere für verkaufsoffene Sonntage. 

Barbara Fuchs, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, gibt sich diplomatisch. Es brauche dringend klare gesetzliche Vorgaben, „bei denen auch die Wettbewerbssituation kleinerer Geschäfte und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden berücksichtigt werden.“ Holger Grießhammer, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD lehnt eine Ausweitung der Öffnungszeiten ab und will auch den Sonntagsschutz beibehalten. Für digitale Supermärkte aber könne es mehr Spielraum geben.