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Bayerischer Landtag: Liste der Rügen: Warum die AfD kein Opfer ist
Bayerischer Landtag
27.03.2024
Liste der Rügen: Warum die AfD kein Opfer ist
Mit Gasmaske am Rednerpult - nur ein Grund, warum die AfD zahlreiche Rügen bekommen hat.
Foto: Dpa-archiv Dpa-langzeitarchiv
Plus
Keine Partei wird im Landtag so oft gerügt wie die AfD. Anders als von den Rechtspopulisten behauptet, wurden dabei keine sachlichen Argumente unterdrückt.
Die Debatte um Pöbeleien im Landtag hält an. Die AfD kritisiert die geplante Verschärfung des Abgeordnetengesetzes als „Angriff auf die repräsentative Demokratie“. Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtspopulisten, sagt zu den geplanten Ordnungsgeldern: „Sachliche Auseinandersetzung mit legitimer Kritik ist nicht erwünscht: Man will AfD-Abgeordnete nicht mehr nur willkürlich rügen, sondern auch noch finanziell bestrafen.“
Der Nachweis, dass sachliche Argumente unterdrückt werden sollen, dürfte allerdings schwer zu führen sein. Das zeigt die Liste der 28 Rügen, die seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Herbst 2018 vom Landtagspräsidium ausgesprochen wurden – hier dokumentiert in chronologischer Reihenfolge:
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