Nach Razzia gegen Reichsbürger: Söder fordert von AfD Distanz zu Extremisten

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. "Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von "Reichsbürgern", von "Querdenkern", von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung", sagte der CSU-Chef am Donnerstag bei seinen Schlussworten im Parlament vor der Weihnachtspause.

Zwar müsse nicht jeder in der AfD dafür verantwortlich sein, was in der Partei passiere, betonte Söder auch mit Blick auf die jüngste Razzia gegen sogenannte Reichsbürger, bei der auch AfD-Funktionäre ins Visier der Ermittler geraten waren. Es falle aber auf, dass jeder in der AfD, "der ein bisschen versucht, zumindest zur Mitte zu schauen", bundesweit sowie in Bayern gemobbt werde. Dies reiche bin hin zum Versuch, diejenigen "mundtot zu machen".

Ohne die AfD namentlich zu nennen, hatte zuvor auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) das Verhalten einzelner Fraktions- und Parteimitglieder in Bayern kritisiert: Es sei bekannt, wer auch in Bayern auf dem Parteitag die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen oder mit einer Gasmaske im Parlament am Rednerpult gestanden habe. Auch sie lobte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung: "Nur die Demokratie sichert uns Freiheit und ermöglicht uns Wohlstand."

Aigner rief zudem mit Blick auf das Wahljahr 2023 alle Politikerinnen und Politiker im Land zur Rückbesinnung auf wichtige politische Themen auf: "Wir haben viel Zeit und Kraft in öffentlichen Debatten verloren, die scheinbar fortschrittlich sind, die uns in Wahrheit aber nicht weiterbringen. Gendersternchen, Rastalocken, Armbinden auf dem Fußballplatz - viel Symbolik und dahinter: oft wenig Substanz."

Der politische Diskurs werde zunehmend durch Randthemen bestimmt, die keine Probleme lösten. "Das irritiert die breite Mitte der Gesellschaft. Ich sage das in aller Klarheit: Moral-Weltmeister allein - das ist kein Titel, den wir anstreben sollten", betonte Aigner. Sie warne daher gerade auch mit Blick auf die Wahl vor einer "Über-Emotionalisierung" und "Über-Moralisierung". Es sei "für alle Seiten Zeit zur Rückbesinnung".

Auch im Landtag mache der Ton ihr Sorgen, zu oft seien Debatten "vergiftet", zu oft gehe es um die Herabwürdigung oder Beleidigung. "Der politische Wettstreit soll dem Wohl der Menschen dienen - nicht der Inszenierung, der Selbstdarstellung oder dem Spott. Und auch nicht der Spaltung und dem Schüren von Ängsten", sagte Aigner. Sprache dürfe nie unversöhnlich sein, voller Hass und Hetze.

Mit Blick auf die Kritik am Landtag erklärte sie, dass eine lebendige Demokratie den Menschen auch etwas wert seien müsse. Ein Mitglied des Bayerischen Landtags koste einen Bürger in Bayern im Jahr nur sechs Cent. Insbesondere die FDP hatte in den vergangenen Monaten Stimmung gegen die Größe des Landtags gemacht und fordert eine deutliche Verkleinerung des Parlaments.

Landtagsvize-Präsident Thomas Gehring (Grüne) betonte, es sei Aufgabe aller Demokraten, dass nach der Wahl im nächsten Landtag keine Anti-Demokraten mehr einen Platz fänden. Zugleich erinnerte er an die Menschen in der Ukraine, denen im aktuellen Krieg ein besonders schwerer Winter bevorstehe. Auch Söder appellierte, die bayerische Hilfsbereitschaft dürfe nicht nachlassen, es müssten weitere Hilfskonvois auf den Weg gebracht werden. Der Bund müsse der Ukraine als Hilfe Waffen liefern, Bayerns Waffen seien das Herz und die Hilfen für die Menschen.

(dpa)