Parteien: Söder: Unionskanzlerkandidaten nach Ost-Wahlen 2024 küren

Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. "Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Online-Sendung "Frag selbst". Damit weicht Söder von der bisherigen Linie von CDU und CSU ab, wonach die Chefs der beiden Unionsparteien im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kür des Kandidaten machen.

Söder begründete den späteren Termin mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es mache "wenig Sinn", einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Zudem glaube er auch, "dass wir die Ergebnisse dieser Landtagswahlen sehr, sehr sensibel und sehr genau analysieren müssen und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage finden".

Mit Blick auf die insbesondere in der CDU laufende Debatte über einen möglichen Mitgliederentscheid bei der Kür des Unionskanzlerkandidaten legte sich Söder nicht auf ein spezielles Verfahren fest. Ob die beiden Parteivorsitzenden einen direkten Vorschlag machen oder ob es ein Verfahren werde, bei dem die Basis entscheide, "muss man dann am Ende überlegen. Wichtig ist, dass es geschlossen stattfindet und nicht mehr so wie beim letzten Mal ein wochenlanger Streit mit schweren Verletzungen und einer Verunsicherung der Bevölkerung", sagte Söder. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Satzung der CSU bisher kein Mitgliedervotum vorsehe.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich jüngst in einem Interview offen für eine Kanzlerkandidatenkür per Mitgliederentscheid gezeigt: "Die Mitglieder haben Ende des Jahres 2021 eine klare Entscheidung getroffen. Ich bin in der CDU-Geschichte der einzige Vorsitzende, der sich auf ein so breites Mitgliedervotum stützen kann. Man muss das nicht beliebig oft wiederholen, aber es steht als Instrument in der Satzung", sagte der Parteichef. Auf die Nachfrage, ob er einen Basisentscheid für die K-Frage nicht ausschließe, antwortete der CDU- und Unionsfraktionsvorsitzende: "Ich kann doch nichts ausschließen, was in unserer Satzung steht."

Darüber hinaus rief Söder die Union zu mehr Geschlossenheit auf. "Die Deutschen sind extrem verunsichert. Das ist ja auch der Grund, warum zum Teil die AfD wächst: Weil Leute sogar in Sorge sind, dass das System nicht mehr funktionieren könnte. Und da braucht es von Unionsseite das, was die Union am besten kann: Sicherheit vermitteln - also, Stabilität und Sicherheit", sagte er im ARD-Sommerinterview. Er finde alle innerparteilichen Diskussionen, "auch wenn sie meiner Meinung nach überinterpretiert sind", falsch. Die Union müsse geschlossen auftreten und zeigen, was sie an "Lösungsideen hat - und nicht nur sagt, was die anderen falsch machen".

Nach Ansicht von Söder ist die Autorität von Merz trotz der vielen auch parteiinternen Kritik in den vergangenen Wochen noch immer nicht beschädigt - auch hinsichtlich seiner möglichen Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur. "Ich arbeite mit ihm super zusammen. Ich finde, er hat auch den richtigen Kompass. Das ist meine persönliche Überzeugung", sagte Söder. Auch die Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD bedeute "keine nachhaltige Beschädigung". Es sei aber wichtig gewesen, auch von Merz selbst, noch mal klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit von Union und AfD geben werde. "Und damit ist die Sache aus meiner Sicht auch erledigt."

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(dpa)