Ricarda Lang: Kritik an Aiwanger-Entschuldigung: Spät und nicht ehrlich

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte auf einem Volksfest in Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine Landesregierung mit Anstand. Dazu gehöre, "dass man sich ehrlich entschuldigt, dass man alle Informationen auf den Tisch legt und dass dann auch Konsequenzen daraus gezogen werden". Das vermisse sie bisher - "beim stellvertretenden Ministerpräsidenten, aber ehrlicherweise auch beim Ministerpräsidenten", sagte Lang mit Blick auf Aiwanger und Regierungschef Markus Söder.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, reagierte ebenfalls enttäuscht auf Aiwangers "kurze Erklärung". Sie komme sehr spät und sei in Wirklichkeit keine. "Erst bekundet Aiwanger Reue, dann stellt er sich doch wieder als Opfer dar. Geklärt ist bislang nicht viel, die Konsequenzen sind offen." Jetzt seien Haltung und Führung von Ministerpräsident Söder gefragt. Von dem "sonst so lauten" Söder sei wenig zu hören. Das schade der Demokratie insgesamt. "Die Causa Aiwanger ist nicht vorbei", betonte Mast.

Aiwanger war am Donnerstagnachmittag in München kurzfristig vor die Presse getreten und hatte sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entschuldigt. Er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen ihn aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe, sagte er.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der "Bild": "Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt." Schuster sagte weiter: "Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen. Es bleibt abzuwarten, ob die Beantwortung der Fragen der Staatskanzlei die immer noch ausstehende Klarheit bringen."

Vor Aiwangers Statement hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bayerns Regierung zum Handeln aufgerufen. "Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann. Es ist eine Frage der Haltung und der Glaubwürdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unwürdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung. "Hier ist Herr Söder in der Verantwortung", sagte Faeser.

(dpa)