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Strafverfolgung im Netz
14.01.2023

Wer online Fake-Bilder weiterleitet, könnte Besuch von der Polizei bekommen

Die Polizei geht inzwischen teils verschärft gegen Hassnachrichten und üble Nachrede gegenüber Politikern im Internet vor.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Plus Ein 69-Jähriger soll ein Bild weitergeleitet haben, auf dem unter anderem Politiker verleumdet werden. Es kommt zu einer Hausdurchsuchung. Solche Fälle könnten sich bald häufen.

An den 19. Dezember des vergangenen Jahres kann sich Georg Kemetter noch gut erinnern. Es war der Montag vor Heiligabend, als es um kurz nach 13 Uhr bei seiner Frau und ihm daheim in Ettringen (Unterallgäu) an der Tür läutete. „Da standen für uns völlig überraschend zwei Polizeibeamtinnen und beschuldigten mich, ich hätte am 4. Oktober 2021 mehrere Politiker beleidigt und verleumdet“, sagte der 69-jährige Rentner gegenüber unserer Redaktion. Und zwar dadurch, dass er ein entsprechendes Bild im Netzwerk Facebook weitergeleitet habe. „Ich erklärte ihnen, ich sei ein Kritiker unserer Regierung, aber nicht beleidigend – und an ein Bild, das ich vor über einem Jahr geteilt haben soll, kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.“

Dann sei er gedrängt worden, die Sache einzugestehen und gleich zu unterschreiben. Dies werde sich strafmildernd bei einem späteren Prozess auswirken. „Völlig eingeschüchtert habe ich das dann unterzeichnet.“ Und dann begann eine 20-minütige Hausdurchsuchung. Was den früheren Handwerker ärgert: „Wenn ich das Ganze gemacht haben soll, dann ist das nicht richtig und dann möchte ich mich dafür auch entschuldigen.“ Aber diese Vorgehensweise finde er unverhältnismäßig. Zumal er bis dato ein unbescholtener Bürger gewesen sei.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.01.2023

Überhaupt kein Mitleid mit dem Kerl! Denn wer meint dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, der irrt.

14.01.2023

Personen die kleine Ahnung haben sollten einfach ruhig sein