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Bundestag: CDU will bei Wiederholungswahl "Stoppschild" für die Ampel
Bundestag
19.12.2023
CDU will bei Wiederholungswahl "Stoppschild" für die Ampel
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz in der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Foto: Christoph Soeder, dpa
Die CDU will die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zu einer Abstimmung über den Kurs der Koalition aus SPD, Grünen und FDP machen.
"Wir möchten der Ampel-Regierung ein Stoppschild zeigen, dass das so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag in Berlin. Deutschland könne nicht zwei Jahre in dieser Form weiter regiert werden. "Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt die Chance, dieses auch deutlich zu machen."
Die Generalsekretärin der Hauptstadt-CDU, Ottilie Klein, sagte: "Wir wollen in Berlin den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten." Die Wiederholungswahl am 11. Februar sei eine Chance für die Menschen, die Politik der "notorisch zerstrittenen" Bundesregierung zu bewerten. Es werde einen kurzen und knackigen Wahlkampf geben. Die CDU präsentierte bereits Wahlplakate mit dem Slogan: "Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen."
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in gut einem Fünftel der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden. Linnemann sagte, der damalige rot-rot-grüne Senat habe bei der Organisation versagt. "Wahlen müssen funktionieren, ansonsten funktioniert keine Demokratie."
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