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26.04.2010

B 16: Ministerium hält an Nordtrasse fest

Höchstädt Das Bundesverkehrsministerium hält bei der Planung der neuen Bundesstraße 16 in Höchstädt an der Nordtrasse durch das Wasserschutzgebiet (WSG) fest. Daran hat auch der jüngste Besuch des Staatssekretärs Andreas Scheuer nichts geändert. Auf der Ausstellung "WIR 2010" in Dillingen hatten etwa 100 Deisenhofener und Mörslinger, einige von ihnen von der Bürgerinitiative "Pro Süd", den CSU-Bundestagsabgeordneten mit Trillerpfeifen empfangen. Im Höchstädter Rathaus hörte sich Scheuer auch die Bedenken des Finninger Bürgermeisters Klaus Friegel und des Deisenhofener Stadtrats Johann Jall (Umlandfraktion) zur B 16 im Norden an. Den Besuch hatte CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange eingefädelt.

Scheuer versprach den Vertretern der Bürgerinitiative "Pro Süd", die Trassenentscheidung für die Ortsumfahrung im Norden von Höchstädt nochmals prüfen zu lassen. Der Staatssekretär teilte jetzt Lange mit, dass das Bundesverkehrsministerium an der Nordtrasse Wasserschutzgebiet (WSG) als Linienbestimmung für die Ortsumfahrung Höchstädt festhält. Das Schreiben hat Lange CSU-Kreisvorsitzendem Georg Winter, Landrat Leo Schrell, Höchstädts Bürgermeisterin Hildegard Wanner, dem Dillinger Oberbürgermeister Frank Kunz sowie dem Vorsitzenden der Initiative "Pro Süd", Johann Jall, geschickt.

Bereits im Dezember 2009 hatte sich die Behörde für die Nordtrasse WSG ausgesprochen. Sie erfordert einen mindestens zwei Kilometer langen Ausbau nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag). Der Bau der neuen Bundesstraße löst laut Pressemitteilung einen Anspruch auf Lärmschutz für die Betroffenen nach den Grundsätzen der "Lärmvorsorge" aus. Die Untersuchungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung haben ergeben, dass lediglich bei den Nordtrassen kein Lärmschutz (weder aktive noch passive Maßnahmen) erforderlich wird. Das Ministerium, so Scheuer weiter, erachte die Nordtrassen aus immissionstechnischer Sicht ebenfalls am günstigsten, da die Lärmbelastung von Wohngebieten weitgehend vermieden werde. "Dem Grundsatz der Lärm mindernden Linienführung wird damit Rechnung getragen", schreibt Scheuer.

Die Südtrasse scheide aus umweltfachlichen Gründen aus - ebenso eine Untervariante als nahe Südumgehung. Die zweite Untervariante als Bahntrasse mit langer Tieflage verursache Kosten von mehr als 34 Millionen Euro und werde deshalb nicht in die Abwägung mit einbezogen. Die bayerische Straßenbauverwaltung hatte die beiden Bahntrassen und die beiden Nordtrassen für eine weitergehende Planung empfohlen. Scheuer betont: "Nach Prüfung und Abwägung aller Gesichtspunkte durch das Bundesverkehrsministerium sind die Nordtrassen vorteilhafter als die Bahntrassen." Die Nordtrasse WSG weise im Vergleich zur Nordtrasse weitere Vorzüge auf. Das Wasserschutzgebiet Höchstädts könne unter Berücksichtigung aller Auflagen mit der Nordtrasse WSG durchfahren werden.

Johann Jall hat die Stellungnahme Scheuers verärgert: "Da steht ganz klar drin, dass Deisenhofen und Mörslingen weder einen aktiven, noch einen passiven Lärmschutz bekommen." Deisenhofen werde das so nicht akzeptieren, kündigt Jall an: "Die fachlichen Argumente für die Nordtrasse sind sehr dünn." Im Ranking des Staatlichen Bauamts Krumbach hätten die Bahntrassen ganz klar an erster Stelle gelegen.

Friegel will Forderungen zum Lärmschutz einbringen

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Finningens Bürgermeister Klaus Friegel will die Belange seiner Kommune nun während des Planfeststellungsverfahrens einbringen. "Wir werden beim Lärmschutz und bei der Höhenlage der Straße unsere Wünsche vortragen." Zudem müsse über eine Abfahrt bei Mörslingen und die Ansiedlung eines Gewerbegebiets an der neuen Bundesstraße nachgedacht werden. Bürgermeisterin Wanner hat das Schreiben Scheuers mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Es sei für die Bürgerinitiative "Pro Süd" wichtig gewesen, noch einmal gehört zu werden. "Wir gehen davon aus, dass die Nordtrasse gebaut wird", sagt Wanner.

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