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Höchstädt

13.05.2019

B16: Wird das Wasserschutzgebiet niemals aufgelöst?

Mit dem Beschluss, die eigene Trinkwasserversorgung aufzugeben und sich Rieswasser anzuschließen, hat der Stadtrat im Januar die Weichen für die B16-Umfahrung im Norden gestellt. Aber was passiert mit dem Wasserschutzgebiet? Wird es nun aufgelöst oder nicht? Diese Entscheidung steht aktuell aus.
Bild: Berthold Veh

Plus Eine Aussage des Umweltministeriums sorgt für neue Brisanz für die Planungen im Norden der Stadt Höchstädt. Kippt die B16 neu?

Sogar Beamte der Polizeiinspektion Dillingen waren mit im Saal. Aus Sicherheitsgründen. Denn die erste Sitzung des Höchstädter Stadtrates in diesem Jahr war eine besondere. Begleitet von Demonstrationen vor dem Rathaus und mit weit mehr als hundert Zuhörern im Saal hat das Gremium um Bürgermeister Gerrit Maneth an diesem Montagabend eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Das Ergebnis der Kampfabstimmung am 14. Januar um 21.30 Uhr lautete: 12:9. Die knappe Mehrheit des Stadtrates entschied sich dazu, die eigene Wasserversorgung aufzugeben, die Brunnen nicht zu sanieren, und damit für eine vermutlich sicherere Planung der B16 im Norden der Stadt. Nun taucht ein Schreiben des Bauministeriums auf, das diese Entscheidung von vor vier Monaten in Frage stellt und plötzlich wieder eine neue Brisanz in die B16-Diskussion kommt.

Eigentlich hatte der Stadtrat doch beschlossen, dass Höchstädt und Sonderheim schnellstmöglich an die Bayerische Rieswasserversorgung angeschlossen werden. Mit diesem Beschluss hat der Stadtrat die Weichen für die Umgehung im Norden gestellt und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, das dortige Wasserschutzgebiet (WSG) auflösen zu können – ohne es wäre ein aufwendiger Straßenausbau nicht notwendig, das Baurecht könnte schneller erlangt werden. So die Hoffnung.

Was sagt Bürgermeister Maneth dazu?

Montag, 13. Mai, kurz vor 23 Uhr. Fast auf die Stunde genau vier Monate später hat der Stadtrat Höchstädt zwar keine wichtige Entscheidung getroffen. Auch waren keine Polizeibeamten mit in der Sitzung. Aber das, was Bürgermeister Maneth im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung seinen Räten mitteilte, hatte mindestens genauso viel Brisanz. Auch wenn sich der Rathauschef bei der Sitzung nur sehr knapp zum Schreiben von Thomas Linder, leitender Ministerialrat des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, äußerte.

Das dreiseitige Schreiben, das unserer Zeitung schon vor der Stadtratssitzung zugespielt wurde, enthält einen Absatz, der die bisherige Planung und die monatelangen Diskussionen rund um das Wasserschutzgebiet in ein komplett anderes Licht rückt. Wortwörtlich steht darin: „Die fachliche Prüfung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hat nun ergeben, dass das Wasserschutzgebiet Höchstädt nicht aufgelöst werden kann und auch ohne Nutzung durch die Stadt Höchstädt zukünftig durch den Freistaat Bayern gesichert werden soll“. Bürgermeister Maneth sagte am Montagabend in der Sitzung, dass er seit der Entscheidung im Januar unzählige Gespräche mit allen betroffenen Stellen und Ministerien geführt habe. Im Vorfeld der Sitzung hatte uns der Rathauschef eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen.

Schreiben wurde unserer Zeitung zugespielt

Darin steht unter anderem, dass die Zielsetzung bis heute die gleiche sei: eine gemeinsame Lösung für die dringend nötige verkehrstechnische Entlastung der Höchstädter Bürger durch eine B16-Ortsumfahrung Höchstädt zu finden. Dabei gelte es, die unterschiedlichen Belange der betroffenen Behörden in Einklang zu bringen. „Wir sind mit den Ministerien und beteiligten Behörden in engen Abstimmungen, jedoch zeigen sich die Entwicklungen der letzten Jahre in Bezug auf Natur- und Wasserschutz als große Herausforderung für ein derart großes Straßenprojekt. Ich werde aber nicht müde, in intensiven Gesprächen auszuloten, welche Kompromisse oder Alternativen möglich sind, um die wichtige Umgehungsstraße für Höchstädt schnellstmöglich und rechtssicher realisieren zu können“, teilte Maneth schriftlich mit. Die weitere Vorgehensweise in Sachen Wasserversorgung der Kernstadt Höchstädt und des Stadtteils Sonderheim über Rieswasser hänge aktuell von den laufenden Gesprächen ab.

In der Sitzung selbst sagte Maneth am Montagabend, dass er zuversichtlich sei, weil die jüngsten Gespräche gezeigt hätten, dass alle Behörden die Notwendigkeit einer Umfahrung für Höchstädt erkennen und unterstützen wollen. Beispielsweise Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Er habe in einem Gespräch im März mit Landrat Leo Schrell und Bürgermeister Maneth die Wichtigkeit einer B16 neu für Höchstädt sowohl für die Stadt, den gesamten Landkreis Dillingen sowie für den gesamten nordschwäbischen Wirtschaftsraum betont und seine Unterstützung für eine schnelle Realisierung der Umgehung zugesichert.

Umweltminister Thorsten Glauber habe laut Maneths schriftlicher Vorabstellungnahme zwar „große Bedenken“ gegen die Auflösung eines Wasserschutzgebietes dargelegt. Jedoch sei man bestrebt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Trotzdem, so der Bürgermeister vorab, sei er fest davon überzeugt, dass in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den zuständigen Verantwortlichen eine funktionale und für die Stadt bestmögliche Lösung entwickelt werde.

Und wie gehen die Planungen jetzt weiter?

Aber was bedeutet dies nun für die aktuellen Planungen? Henrik Vosdellen vom Staatlichen Bauamt Krumbach teilte auf Anfrage mit: „Von unserer Seite aus ist die Nordtrasse WSG nach wie vor die vorzugswürdigste Variante, da sie sowohl die verschiedenen Schutzgüter, die verkehrlichen Anforderungen als auch die mehrheitlichen Vorstellungen der Stadt Höchstädt ausgewogen berücksichtigt.“ Mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, sich Rieswasser anzuschließen, bestünde die Möglichkeit, das Wasserschutzgebiet aufzulösen, der Bund könnte sich einen aufwendigen Ausbau ersparen und die Erlangung des Baurechts wäre einfacher. Derzeit finde ein intensiver Austausch der Staatsbauverwaltung mit dem Umweltministerium statt – WSG auflösen oder nicht? „Eine endgültige Aussage des Umweltministeriums liegt uns noch nicht vor“, so Vosdellen, und weiter: „Aktuell arbeiten wir Planänderungen ein, die sich aus den Stellungnahmen zum bisherigen Planfeststellungsverfahren ergeben hatten und für ein neues Verfahren sowohl mit als auch ohne Wasserschutzgebiet nötig sind.“

Bevor ein neues Verfahren eingeleitet werde, müssten zunächst die Ergebnisse aus den Abstimmungen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung zum Thema Wasserschutzgebiet Höchstädt abgewartet und dann in die Planung eingearbeitet werden. Vosdellen: „An der auf Bundesebene linienbestimmten Nordtrasse werden wir, ob mit oder ohne WSG, allerdings festhalten.“

Lesen Sie auch den Kommentar von Simone Bronnhuber:

B16 Höchstädt: Jetzt nur nicht aufgeben

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