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CSU-Fischessen

23.02.2015

So „nicht akzeptabel“

Martin Sailer sprach beim Fischessen der CSU in Finningen. Im Bildhintergrund die „Schwenninger Tanzlmusi“ und ein Foto des verstorbenen früheren Landrats und CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Anton Dietrich.
Bild: von Neubeck

Georg Winter zum Thema Flutpolder

Flutpolder und Riedstrom, Stromtrassen und HQ 100, Griechenland-Krise und Asylantenflut – die Themenpalette war groß, die beim CSU-Fischessen im Landgasthof „Schlössle“ von den Rednern, Landtagsabgeordnetem Georg Winter und Augsburgs Landrat Martin Sailer, am vergangenen Freitagabend abgearbeitet wurde.

Winter ging in Anwesenheit von Bezirksrat Dr. Johann Popp und Landrats-Stellvertreter Alfred Schneid auf die Pläne für den Ausbau der Bundesstraße 16 zwischen Günzburg und Donauwörth ein: Dreistreifigkeit und neue Brücken als höhengleiche Anbindungen sind hier das Stichwort (siehe eigenen Bericht auf Seite 25).

Beim Thema Stromtrassen machte der Redner deutlich, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden müsse, die Eingriffe auf Natur und Landschaft aber so gering wie möglich sein müssten. Er wiederholte seinen Vorschlag, die Trasse entlang bestehender Autobahnen zu suchen, und rief aus: „Wenn wir schon keine Autobahn haben, dann wollen wir auch keine Stromtrasse.“

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„In der derzeit vorliegenden Form nicht akzeptabel“ nannte Georg Winter die Münchner Pläne zur Errichtung von Flutpoldern. Es sei zu einfach, nur zu schauen, wo in früheren Jahrhunderten schon viel Wasser gewesen sei, und diese Gebiete auszuweisen: „So kann es nicht gehen.“ Man müsse die berechtigten Anliegen der Region ernst nehmen. Wenn die HQ-100-Gebiete vom Norden her überflutet seien und von Süden der Polder greife, „dann wird das Ganze zum Stausee, und das ist auch keine Lösung“. Winter betonte, man dürfe nicht auf Hilfe warten, sondern müsse „selbst Vorschläge erarbeiten, die fachlich taugen“. Deshalb habe man das Bündnis der Kommunen samt Landkreis gegründet, „damit wir mit München auf Augenhöhe verhandeln können.“ Er erinnerte abschließend daran, dass die gesamte Debatte im Zusammenhang mit der Riedstrom-Problematik gesehen werden müsse.

Martin Sailer ging auf die Entwicklung in der Region ein, dabei streifte er den fußballerischen Erfolg des FC Augsburg („Die gesamte Region profitiert davon“) ebenso wie die positiven Arbeitslosenzahlen und die florierende Wirtschaft in Schwaben: „Wir haben de facto Vollbeschäftigung.“ Es gebe mehr Ausbildungsplätze als Bewerber, nur zwei Prozent der Jugendlichen seien arbeitslos – bei europäischen Nachbarn bis zu 60 Prozent.

Notwendig seien allerdings weitere Investitionen in die Infrastruktur, wie den durchgehenden sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn München–Ulm. Sailer mahnte die Ertüchtigung der „Bummelzugstrecke“ zwischen Ulm und Augsburg ebenso an wie die vierspurige Erschließung der Strecke Augsburg–Donauwörth–Nürnberg. Viele Millionen Euro seien in die Bildung geflossen, in Diedorf eröffne im Herbst ein neues Gymnasium, in Neusäß ein Berufsschulzentrum. Man setze auf den Ausbau des Klinikums zur Universitätsklinik samt medizinischer Fakultät.

Eine neue Herausforderung stelle die wachsende Zahl der Flüchtlinge dar, denen geholfen werden müsse. Wer aber nur aus wirtschaftlichen Gründen komme, müsse auch wieder schnellstmöglich heimgeschickt werden.

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