Viel Rückhalt für Horst Seehofer
In der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik steht die heimische CSU zum Bundesinnenminister. Es gibt aber auch Bedenken an dem Kurs und Ratschläge.
Gespannt blickt Landrat Stefan Rößle derzeit auf den Streit innerhalb der Union beim Thema Flüchtlingspolitik. Dieser bestimmte die innenpolitischen Debatten der vergangenen Tage. Die CSU macht Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und will unter anderem Asylsuchende an der Grenze abweisen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Sollte es keine europäische Lösung geben, ist aus Sicht des Bundesinnenministers Horst Seehofer ein nationaler Alleingang nötig. Die Entscheidung solle spätestens dieses Wochenende beim Gipfel der Europäischen Union gefunden werden, so die Forderung aus der Christlich-Sozialen Union.
Rößle hält die Forderungen von Seehofer für richtig, geltendes Recht durchzusetzen und die Wiedereinreise von abgelehnten Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern. Zweifel hat er aber bei der Ankündigung eines möglichen Alleingangs Deutschlands. „Wenn Deutschland keine Asylbewerber aufnimmt, die in anderen Ländern schon mal registriert worden, dann fühlen sich die Griechen und Italiener, wo die Menschen ankommen, möglicherweise alleinegelassen und stellen die Registrierung einfach ein und schicken die Flüchtlinge weiter“, warnt er. Deswegen brauche es eine Gesamtlösung. Er befürwortet das Vorgehen von Seehofer aber auch noch aus einem anderen Grund. „Er hat Druck aufgebaut, damit bei dem Thema etwas vorwärtsgeht.“
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