Zum Thema Windräder zeichnet sich in Mertingen eine Wende ab
Im Gemeinderat Mertingen hat es wohl ein Umdenken gegeben. Wie der Grundtenor jetzt lautet und was das mit dem Wald und dem Widerstand aus der Bürgerschaft zu tun hat.
Nur einen möglichen Windrad-Standort kann es nach den gesetzlichen Vorgaben in Mertingen geben: im Wald. Der Planungsverband hat dies so festgelegt. Das missfällt nicht nur zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern (vornehmlich im Ortsteil Druisheim), sondern auch einigen Gemeinderäten. Schon mehrmals hat man über das Thema hitzig diskutiert. Nun hat es im Gremium offenbar ein Umdenken gegeben. Es zeichnet sich eine Wende ab.
Der Grundtenor bei der jüngsten Sitzung: Man wolle nichts gegen die Bürger entscheiden, erklärte beispielsweise Josef Brunner. Große Teile der Bürgerschaft hatten in den vergangenen Wochen ihren Widerstand signalisiert.
Die CSU bekräftigt in ihrem Antrag grundsätzlich die Unterstützung zum Ausbau der Windenergie
Die Ratsmitglieder der CSU haben nun einen Antrag formuliert. Darin bekräftigen sie ihre grundsätzliche Unterstützung zum Ausbau der Windenergie in Mertingen. Sie sei ein elementarer Bestandteil der Energiewende und ein „wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung und -preisstabilität in unserer Heimat“.
Aber, so in dem Schreiben an Bürgermeister Veit Meggle: „Der Standort Wald ist für uns ohne vorherige Prüfung von Alternativen keine Option.“ Der Mertinger Forst sei ein „in sich geschlossenes, zusammenhängendes Gebiet und dadurch von hohem ökologischen Wert.“ Eine massive Bebauung und Erschließung mit bis zu sechs Windrädern bedeute jedoch, wie auch mehrere CSU-Räte in persönlichen Wortmeldungen untermauerten, „dass der Wald zerstückelt und der Waldboden zerstört wird“.
Albert Reiner, Hannes Schweihofer, Richard Binger, Josef Brunner und Christine Riepold forderten eine Einzelfallprüfung, also eine Reduzierung der Abstandsregeln zu Schutzgebieten, für bereits belastete Infrastrukturflächen entlang der Bundes- oder Staatsstraße. Josef Brunner verwies darauf, dass in der Politik vieles im Umbruch sei. Er verlangte, „maßgebliche Politiker einzubinden“, um eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. „Wir wollen ein Umlenken probieren“, erklärte auch Hannes Schweihofer, Und weiter: „Es geht um unsere Heimat.“ Wenn man nicht den Versuch unternehme, den Standort zu ändern, würden einem dies spätere Generationen vorwerfen.
Kurt Niebler warnt davor, "mit dem emotional belegten Thema Parteipolitik zu machen."
Die CSU-Ratsmitglieder forderten die Verwaltung im Mertinger Rathaus auf, zu prüfen, ob es möglich sei, mit angrenzenden Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit einen alternativen Standort zu finden. Auch könnten sie sich, wie es hieß, eine Beteiligung an Konzentrationsflächen vorstellen, wie beispielsweise in Holzheim oder Monheim. Man sehe „die Politik und die Verwaltung in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass beim Ausbau der Windenergie die ökologischen Schäden nicht größer werden als der Nutzen.“
Während Bürgermeister Veit Meggle den Antrag unterstützte, sprach Wolfgang Kurka (UBL) von einem „Rückzug auf Raten“. Sein Argument: „Wenn es alternative Standorte geben würde, dann hätte sie der Planungsverband genannt.“ Daniel Becht (SPD) sah in der CSU-Initiative einen „Schaufenster-Antrag“, während Kurt Niebler (PWG) davor warnte, „mit dem emotional belegten Thema Parteipolitik zu machen“. Alfred Hopfner (SPD) wollte in dem CSU-Vorstoß Zeichen eines vorgezogenen Wahlkampfes erkennen.
Am Ende nahm das Gremium mit zehn zu sieben Stimmen den CSU-Antrag an. Weitaus klarer fiel das Votum für einen Beschlussvortrag von Bürgermeister Meggle aus, der von einer Sitzung des Wirtschaftsbeirats berichtete. Meggle hatte angeregt, „den Impuls daraus“ aufzunehmen „und als weiteren Weg zur Findung von alternativen Standorten“ zu unterstützen. Im Januar wolle sich der Wirtschaftsbeirat, so Meggles Ankündigung, noch einmal ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Ihm sei wichtig, zu hören, wie stark und dringend der Bedarf der Mertinger Industriebetriebe für „grünen Strom“ sei.
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