Merching: Kann Merching alleine mit Schmiechen eine neue VG gründen?

Seit der Gebietsreform übernimmt Mering viele Verwaltungsaufgaben für Steindorf und Schmiechen. Nun unternahm Merching einen Vorstoß, stattdessen eine neue VG Merching mit den beiden kleineren Gemeinden zu gründen. Vor kurzem stimmten die Gemeinderäte ab, und es wurde klar, dass der Plan so nicht aufgeht. Denn Steindorf lehnt den Austritt aus der VG Mering ab. Wie geht es jetzt weiter?

Merchings Bürgermeister Helmut Luichtl ist die Enttäuschung anzuhören: "Wir haben gehofft, dass Schmiechen und Steindorf den Weg mit uns gehen", sagt er. Nun stellt sich die Frage, ob Merching für sich bleibt oder eine kleine VG nur mit Schmiechen gründet. "Dazu möchte ich im Moment weder im Positiven noch im Negativen etwas sagen", erklärt Luichtl. Denn die Situation sei durch die Absage Steindorfs eine ganz andere, als sie bisher in Merching diskutiert wurde. Deswegen möchte der Bürgermeister abwarten, wie sein Gemeinderat die veränderte Lage bewertet. Die Zukunft der VG steht am 13. April im Merchinger Gemeinderat auf der Tagesordnung. 

Schmiechens Bürgermeister ist skeptisch, dass neue VG noch eine Chance hat

Schmiechens Bürgermeister Josef Wecker hatte sich sehr deutlich für einen Austritt aus der VG Mering ausgesprochen, da die zur Verfügung gestellten Leistungen der VG Mering seit Jahren nicht mehr genügend seien. "Unser Beschluss ist klar, aber wir müssen abwarten, wie jetzt der Merchinger Gemeinderat entscheidet", sagt er. Wecker ist allerdings skeptisch, dass eine VG allein mit Schmiechen und Merching die nötige Zustimmung der übergeordneten Stellen bekommen wird. "Aber wir haben es versucht", sagt er lakonisch. Wenn es jetzt nicht klappt, werde man sich eben doch mit Mering arrangieren. "Es war ja nicht alles schlecht. Das Hauptproblem ist, dass Schmiechen und Mering von der Größe her so unterschiedlich sind." 

Wecker bezieht sich mit seinen Worten auf die rechtlichen Hürden, die es für eine VG-Neugründung zu überwinden gilt. Diese erläutert Sebastian Ziegler von der Kommunalaufsicht am Landratsamt auf Nachfrage unserer Redaktion. Demnach ist sowohl für die Bildung und Erweiterung einer VG als auch für die Auflösung oder Verkleinerung einer bestehenden ein Gesetz durch den bayerischen Landtag nötig - und die Zukunft der VG Mering und der angedachten VG Merching liegt somit im Ermessen des Gesetzgebers. Bei der Entscheidung werden die Verwaltungsgemeinschaft und alle Mitgliedsgemeinden angehört - und die Regierung von Schwaben sowie das Landratsamt müssen auch eine Stellungnahme abgeben. 

Das sind die rechtlichen Hürden für eine neue VG in Merching

Damit der Gesetzgeber dem Austritt aus der VG Mering zustimmt, müssen bestimmte Voraussetzungen der Verwaltungsgemeinschaftsordnung erfüllt sein. Es müssen, wie es im Amtsdeutsch heißt, "Gründe des öffentlichen Wohls" vorliegen. Hier haben sich laut Ziegler im Zuge der Gebietsreform bestimmte Kriterien etabliert, die auch von der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gebilligt worden sind. 

"Danach liegen Gründe des öffentlichen Wohls vor, wenn die Verwaltungstätigkeit verbessert, vereinfacht, verbilligt oder 'in die richtigen Hände' gelegt wird", erklärt Ziegler. Die Entlassung einer Gemeinde aus einer VG komme zum Beispiel in Betracht, wenn sich herausstelle, dass die Gemeinde im Rahmen einer anderen VG ihre Aufgaben besser erfüllen kann. Dies wäre für Schmiechen nach Einschätzung von Bürgermeister Wecker der Fall. Sichergestellt sein muss laut Ziegler außerdem, dass die verkleinerte VG nach wie vor leistungsfähig ist. Das wäre bei der Größe Merings mit über 15.000 Einwohnern kein Problem. 

Kann es im Landkreissüden zwei Verwaltungsgemeinschaften geben?

Durch die Entscheidung in Steindorf ist die Situation entstanden, dass es am Ende zwar eine neue, sehr kleine VG Merching geben könnte, aber auch Mering eine VG mit Steindorf aufrechterhalten würde. Wie wirkt sich diese Konstellation für die Chancen auf eine neue VG Merching aus? Die Kommunalaufsicht möchte dazu keine Einschätzung abgeben und verweist auf den Gesetzgeber. 

Angenommen, dieser stimmt zu, würde laut Ziegler die Entscheidung auf keinen Fall vor der Landtagswahl am 8. Oktober fallen. Er geht davon aus, dass eine mögliche VG Merching frühestens 2025 starten könnte. Finanziell und organisatorisch gäbe es einiges zu entflechten. So wird es zum Beispiel um die Übernahme von Personal gehen, die Frage, wie bereits laufende Verwaltungsverfahren weiter abgewickelt werden, und vieles mehr. Landrat Klaus Metzger meint zu den Vorgängen im Landkreis-Süden: "Ich sehe das neutral. Zu entscheiden ist das in den Gemeinden."