Haushaltsprobleme im Bund: Mering kann Wärmeplanung nicht beantragen
Der Förderantrag liegt fertig im Rathaus, kann aber nicht eingereicht werden. Denn nach dem Urteil zum Bundeshaushalt ist die Zukunft des Programms ungewiss.
Ried, Merching, Friedberg und viele andere Kommunen haben die Arbeit schon aufgenommen. Denn bis 2028 ist eine kommunale Wärmeplanung auch für kleinere Gemeinden Pflicht. Mering hat seinen Förderantrag eigentlich fertig, wie Bürgermeister Florian Mayer in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete. Allerdings kann er nicht eingereicht werden, das Online-Antragsverfahren ist momentan abgeschaltet. Hintergrund ist das Verfassungsurteil, das die Umschichtung der Corona-Hilfen in den Klimaschutzfond im aktuellen Bundeshaushalt als unrechtmäßig erklärte.
Bei der kommunalen Wärmeplanung geht es darum, dass die Gemeinden eine Planung erstellen, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, oder wo Nahwärme beispielsweise über Biomasse verfügbar sein wird oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Für das aufwendige Verfahren, das wie bei einem Bebauungsplan eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt, gibt es ein Förderprogramm des Bundes.
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