Pflege-Debatte bleibt im Landkreis hitzig
CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein sieht Entlastungen für kleine Kliniken durch Bund. Werner Gloning, SPD, ärgert sich nach wie vor über Kreistagssitzung.
Noch immer bewegt die Pflege-Debatte im Kreistag vom vergangenen Montag die Menschen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein spricht von „maßgeblichen“ Entlastungen der Krankenhäuser auch im Landkreis Günzburg, die vom Bund auf den Weg gebracht worden seien und würden. Bis sie ihre Wirkung entfalteten, dauere es aber noch eine Weile. Und Werner Gloning, einer der Initiatoren des rot-grünen Antrags, der Kreis solle auf zwei Jahre befristet Geld für zusätzliche Stellen von Pflegefachkräften ausgeben, kann die Mehrheitshaltung des Kreistags, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, auch Tage später nicht nachvollziehen.
Mehrfach sei in der Diskussion über die Pflege in Krankenhäusern und ihre Finanzierung der Bundesgesetzgeber angesprochen worden. Hier sieht Nüßlein die tatsächliche Zuständigkeit richtig verortet. Als für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei er mit dem Thema eng befasst. Nüßlein hat auch wie berichtet den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in diesem Bereich mit verhandelt. Er ist zuversichtlich, dass gute Pflege durch die Beschlüsse des Bundestages in der letzten Legislaturperiode als auch durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen finanzierbar bleibe.
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