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Landkreis Günzburg

22.11.2016

Wer soll das bezahlen?

Mit einem digitalen Funkgerät müssen neben Feuerwehr und Polizei auch ehrenamtliche Einsatzkräfte wie Leitende Notärzte ausgestattet sein, wenn sie mit ihrem Privatauto zu einem Einsatz fahren. Die Frage, wer für die Kosten aufkommt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Bild: Alexander Kaya

Die Umstellung auf Digitalfunk und die moderne Ausstattung der Rettungsleitstelle Donau-Iller kosten eine Menge. Viel davon bleibt am Zweckverband und damit an den Kommunen hängen.

Wenn hier das Telefon klingelt, geht es nicht selten um Leben und Tod. In der Rettungsleitstelle Donau-Iller in Krumbach laufen die Fäden für Rettungsdienst und Feuerwehren zusammen, von hier aus werden die Einsatzkräfte alarmiert, um bei Notfällen, Unfällen, bei Bränden und Hochwasser Hilfe leisten zu können. Doch hinter dem lebensnotwendigen System steckt teure Technik. Deswegen ging es im Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, zu dem sich die Landkreise Günzburg, Unterallgäu, Neu-Ulm und die kreisfreie Stadt Memmingen zusammengeschlossen haben, mal wieder um das liebe Geld. Genauer gesagt darum, wer für die Ausstattung bezahlen muss.

Die Betreiber und die Ausführenden des Rettungsdienstes – in der Region Donau-Iller sind dies das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Malteser Hilfsdienst, die Johanniterunfallhilfe und die Firma Paramedic Ambulanz – sowie der Leitstelle stehen einer Flut von gesetzlichen Regelungen gegenüber. Und diese sorgen bisweilen für große Diskussionen. Das beginnt bereits mit der Ausstattung der Leitstelle. Bereits 2010 kam es zu Differenzen zwischen dem BRK und den Krankenkassen, welche Investitionskosten tatsächlich übernommen werden – und welche als „nicht förderfähige Kosten“ quasi das Privatvergnügen des Betreibers sind.

Ein Beispiel dafür ist die Medienwand, eine zentrale Einrichtung in der Leitstelle. Hier können die Mitarbeiter videoüberwachte Zugänge einsehen, Unwetterwarnungen für ihre Region darstellen und komplexe Einsatzlagen überblicken. Doch die Krankenkassen schalteten auf stur: Das seien keine Kosten des Rettungsdienstes, also müssten sie auch nicht von den Kassen unterstützt werden. Es kam zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München, den Kassen recht gaben: Was nicht förderfähig ist, kann auch nicht geltend gemacht werden.

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Es sind nicht die einzigen Kosten

Auf knapp 175 000 Euro belaufen sich die Kosten, die als nicht förderfähig bei der Einrichtung der Krumbacher Leitstelle angefallen sind. Die Landesgeschäftsstelle des BRK als Betreiber sei bereit, davon gut 162 000 Euro selbst zu tragen, so Andreas Estermeier in der Sitzung des Zweckverbands in Günzburg. Bleiben noch 12 600 Euro, die der Zweckverband selbst tragen muss.

Es sind nicht die einzigen Kosten, die der Verband schultern wird. Denn auch beim Digitalfunk werden die Krankenkassen voraussichtlich die Kostenfrage abwälzen. Konkret geht es dabei um die digitalen Funkgeräte für Leitende Notärzte. Die Mediziner erfüllen diese Aufgabe ehrenamtlich und kommen mit Privatfahrzeugen zum Einsatzort – müssen aber dort mit dem digitalen Funk verbunden sein. Ein Festeinbau lohne sich nicht, sagt die Geschäftsführerin des Zweckverbands, Julia Lindner. Bei Privatautos stehe nun einmal häufiger ein Wechsel an.

Bleibt die Möglichkeit, ein portables Fahrzeugfunkgerät anzuschaffen – Kosten für den Einbau pro Stück: zwischen 1000 und 1500 Euro. Oder gleich der Kauf eines Handfunksprechgerätes, das mit 350 Euro zu Buche schlägt. Doch auch hier gilt die Frage: Wer soll das bezahlen? Ende Oktober hatten Staatsministerium, Kassenärztliche Vereinigung, Rotes Kreuz und Vertreter der Zweckverbände darüber diskutiert und keine Lösung gefunden. Mehr als 360 Notärzte in ganz Bayern haben sich bereits dagegen ausgesprochen, selbst die Kosten zu tragen. Dazu ist die Vergütung ihrer ehrenamtlichen Einsätze einfach zu gering. Julia Lindner: „Wenn das so kommt, werden wir leitende Notärzte verlieren.“ Ein abschließendes Nein der Kostenträger sei noch nicht ausgesprochen, es könne aber kommen.

Zwischen 24 und 30 Geräte werden im Bereich der drei Landkreise und der Kreisfreien Stadt benötigt. Die Vertreter der Kreise im Zweckverband bissen auch hier in den saueren Apfel – sie beschlossen, das Geld, insgesamt etwa 15 000 Euro, für die Handfunksprechgeräte zur Verfügung zu stellen. Damit sollen auch etwaige Fahrzeughalterungen für die Geräte beschafft werden können. Die Hoffnung darauf, dass die Kostenträger ein Einsehen haben, stirbt jedoch zuletzt. Landrat Hubert Hafner: „Sollte die Förderung doch noch kommen, können wir diesen Beschluss noch rückgängig machen.“

Die Vertretung macht künftig die Leitstelle Oberland

Was aber passiert, wenn trotz aller Sicherungen die ganze Leitstelle ausfällt? In diesem Fall soll auch die Einrichtung in Krumbach nicht alleine da stehen – und wird deswegen künftig mit der Leitstellen Schweinfurt und der Leitstelle Oberland zusammenarbeiten. Warum nicht direkt mit den benachbarten Leitstellen? Andreas Estermeier erklärt es: „Es bietet sich an, dass Leitstellen desselben Betreibers sich gegenseitig vertreten. Die Berg-Regionen wollen ebenfalls eine gegenseitige Vertretung, da hier Spezialkenntnisse zur Bergrettung gebraucht werden. Und Augsburg mit seiner Berufsfeuerwehr kam für uns auch nicht infrage.“ Außerdem steht auch noch ein ganz praktischer Grund dahinter: Bei Hochwasserereignissen sind oft benachbarte Regionen betroffen – dass Hochwasser gleichzeitig die Regionen Schweinfurt, Donau-Iller und Oberland trifft, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

Nach fünf Jahren Betrieb der Krumbacher Leitstelle muss für die Vertretung endlich eine Lösung her, ist die Meinung im Zweckverband. Im Oberland hat man dem Vorhaben wie auch in der Region Donau-Iller zugestimmt, jetzt wird noch eine Entscheidung aus Schweinfurt erwartet. Wie hoch der Mehraufwand sein wird, ist allerdings noch nicht abzusehen. Er ergibt sich hauptsächlich beim Personal, das zum Kennenlernen des Vertretungsgebietes regelmäßig Übungsdienste machen und sich abstimmen muss. Auch diese Kosten kommen dann unausweichlich auf den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung zu.

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